Noch Fragen Kienzele oder gehen wir den gleichen Weg irgend wann?

Original von Mister T.

Wie viele LKWs braucht eine Fuhrunternehmer bis er 17.700,00 netto hat????

ca 3???

Also ich hab die 17.000,-- netto nicht. Und ich habe 6 LkW und 2 flexible kleine Fahrzeuge, 8 (seit vielen Jahren) fest angestellte Fahrer, die hinter der Firma stehen und soweit ich das beurteilen kann, gerne für mich/uns arbeiten.

Das Gute an der EU? Nunja vielleicht sind das sehr ideologische Gründe, wenn man die Diskussion hier zugrunde legt. Keine Grenzen mehr, man kann fast überall mit Euro zahlen.......wobei ich mich Frage, wie es gewisse Länder in die EU geschafft haben?

Um nochmal zur Todesstrafe zurückzukommen, die gibts nicht nur in der Verfassung der EU, neeee, die gibts auch noch in Hessen:

darf ich den Link hier einstellen?

123recht.net/article.asp?a=11953&ccheck=1

Das Problem bei der Todesstrafe der EU ist aber, dass sie legal ist.
Das Hauptproblem bzw. der große Anstoßpunkt für mich ist, dass hier einem Staat faktisch das Recht einen Menschen zum Tode zu verurteilen eingeräumt wird. Auch wenn es durch zahlreiche Einschränkungen etc. gestrafft wird (was im EU-Vertrag nicht der Fall ist), kann es nicht sein, dass ein Staat, ein Mensch oder eine Gesellschaft/Gemeinschaft das Recht hat, über Leben und Tod anderer zu bestimmen.

Sicher hat die EU auch gute Seiten, aber wenn der Vergleich erlaubt ist... Nur weil Hitler Autobahnen gebaut und den Eintopfsonntag eingeführt hat, kann man nicht davon sprechen, dass er gut war
Und so siehts für mich bei der EU auch aus. Sicher können die Länder Europas auf Dauer nicht einzeln bestehen und ein Staatenbund ist nötig, aber bitte nicht mit solchen Rechten, wie sie der EU eingeräumt werden.

Original von Miroli
Um nochmal zur Todesstrafe zurückzukommen, die gibts nicht nur in der Verfassung der EU, neeee, die gibts auch noch in Hessen:

darf ich den Link hier einstellen?

123recht.net/article.asp?a=11953&ccheck=1

Sicher, die Todesstrafe gibt es in der hessischen Landesverfassung durchaus.
Sie ist nur erstens von Anno Tobak und außerdem durch die Superiorität des Bundesrechtes faktisch außer Kraft gesetzt.

Hingegen wurde die Todesstrafe, bzw. die straflose Tötung bei der Niederschlagung von Aufruhr und Aufständen, durch den Lissabon-Vertrag neu in das europäische Rechtssystem eingeführt.

Erkennst du den Unterschied?

@ stiller

Von einem kommt man halt aufs andere und ohne Diskussionsleiter ( ich erinnere mich an meine Schulzeit), können solche Abweichungen vorkommen. Ich bitte um Verzeihung

Seh mich mal nicht so negativ. An Amerika stört mich die Politik. Zahlreiche politische Lügen, zahlreiche Verstöße gegen die Menschenrechte, Angriffskriege gegen Länder, Bedrohung anderer Länder...
Das selbe bei der EU. Sicher ist die Idee einer Europäischen Union gut und wichtig für Europa, aber wie diese Idee umgesetzt wird, kann ich nicht dafür sein oder den jetzigen Zustand gut heißen.

Das ist kein Fakt, das ist falsch. Im Europäischen Rat wurde beschlossen, daß die Iren ein zweites Referendum abhalten können.

Das wurde auch abgehalten und die Iren stimmten mit Ja. Aber warum gab es überhaupt das zweite Referendum? Weil einigen das Ergebnis nicht gepasst hat. Also wird abgestimmt, bis das Ergebnis passt. Das ist für Dich in Ordnung?
Zudem wurde den Iren nach dem ersten Referendum mit Auschluss aus der EU gedroht und im Falle eines weiteren Nein eine schlimme wirtschaftliche Zukunft vorhergesagt. Und auch die Finanz- und Wirtschaftskrise im Hintergrund hatte sicherlich zu dem Ja ihren Teil dazu beigetragen, da die Leute Angst hatten.
Auch die fehlende Informationen über den Vertrag haben ihren Teil dazu beigetragen. Bei uns in den Medien war z.B. nur zu hören, wie toll der Vertrag ist. Kritik gab es in den öffentlichen Medien nicht. Die Franzosen, Niederländer und Iren wurden für ihr Nein gar verteufelt und als Fortschrittsverhinderer gebrandmarkt.

das alleinige Initiativrecht und können somit dem Euorpäischen Parlament und dem Rat der EU Vorschläge unterbreiten

Was denkst Du wie diese "Vorschläge" aussehen? Die EU-Kommission erarbeitet das Gesetz komplett und es geht nur noch zur Abstimmung. Die meisten Gesetzesvorhaben werden in einer Sammelabstimmung abgehandelt. Das heißt, das Gesetz wird nicht einzeln überprüft. Deshalb kommt es ja oft zu unsinnigen/schwachsinnigen Gesetz, z.B. die Sache mit den Gurken.

Das Wort Aufrüstung ist natürlich polarisierend. Wer sich einmal den Zustand der Streitkräfte anschaut, kann verstehen, daß sich da was ändern sollte.

Aufrüstung heißt nicht Modernisierung, was Du meinst. Aufrüstung heißt, dass mehr Soldaten, Kriegsgerät usw. angeschafft wird. Zudem muss die Frage gestellt werden, warum solch ein Punkt in den EU-Vertrag (Verfassung) aufgenommen wird, wo doch die EU friedliebende Ziele haben soll.

Ist momentan in Deutschland nicht anders, oder? Nur mal zur Verdeutlichung, ein ähnliches Recht kommt beispielsweise zum Tragen, wenn die Polizei beispielsweise einen Geiselnehmer umnietet.

Das ist nicht vergleichbar! Den Todesschuss setze ich mit Notwehr gleich.
Todesstrafe ist etwas anderes, da keine Gefahr im Verzug ist, noch ist Leben bedroht ist.
Die Sternchen bringen uns auch nicht weiter bzw. geben keine Sicherheit:

jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern

Die "Republikflüchtlinge" der DDR wurden auch auf der Flucht erschossen, als sie sich ihrer Verhaftung entziehen wollten, da sie ja eine Straftat begangen haben. Das wäre nach dem EU-Vertrag nun rechtmäßig!

einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlage

Wie schnell kann aus einer Demonstration ein "Aufruhr" oder "Aufstand" werden und wo ist definiert was ein Aufstand oder Aufruhr ist? Das selbe Problem hast Du bei unmittelbarer Kriegsgefahr. Das wird nirgendwo im EU-Vertrag definiert. Wenn man es jetzt mal extrem sieht, kann die momentane "Bedrohung durch Anschläge" als unmittelbare Kriegsgefahr ausgelegt werden und somit könnte die Todesstrafe rechtsmäßig vollzogen werden.
Ach ja und wir befinden uns ja im Krieg bzw. in einem kriegsähnlichen Zustand. Wenn die Regierung morgen früh verkündet, dass wir uns im Krieg mit der Taliban befinden, wäre die Todesstrafe ebenfalls rechtskräftig.
Soviel zu den "Einschränkungen" der Sternchen .

Website mit der Andresse "http://www.eu-vertrag-stoppen.de" nicht besonders objektiv ist, bei einem Richter würde man wohl einen Befangenheitsantrag stellen.

Erwartest Du nun, dass ich Dir Seiten der EU präsentiere, die Kritik am EU-Vertrag übt oder welche Art von anderen Quellen willst Du?

Wenn du mir deinen anderen Beitrag noch mit Original Textstellen belegen kannst,

Welchen meinst Du?

Und noch was zum eigentlichen Thema

Ein Problem ist, dass durch diese Garantieren und Gelder die kleinen Staaten bzw. eben die hilfsbedürftigen Staaten oder die armen Staaten (Wie man will) in die Abhängigkeit der reichen/großen Staaten getrieben werden. Zudem werden diese Staaten noch abhängiger von der EU und somit ist aus diesen Staaten mit keiner Gegenwehr bei Beschlüssen usw. zu rechnen.

Zudem geraten die reichen Staaten nun in einen Teufelskreis. Sie müssen nun jedes Mitgliedsland retten, da ansonsten der Zusammenbruch der kompletten EU bzw. der Währungsunion droht und somit auch der Zusammenbruch der reichen Staaten.
Auch machen sich die Geberstaaten noch mehr abhängig von den Banken und den Rating-Agenturen.

Und die Schwierigkeit diese Schritte den Leuten im eigenen Land zu erklären, liegt auf der Hand. z.B. wurde der "Wohlstand" in Deutschland durch ein Jahrzehnt der Lohnzurückhaltung und Sparsamkeit erkauft.
Gleichzeitig haben die Bürger anderer Länder auf großem Fuß gelebt und nun sollen die deutschen Bürger dafür büßen.

Dass die Gläubiger (Eigentlich ja fast nur Banken) keinen Teil dazu beitragen, zeigt wie Hörig die Staaten den Banken mittlerweile sind.

Wo schreibt Ihr des alles ab ???

Original von Ribs
Wo schreibt Ihr des alles ab ???

Es gibt auch Leute die beziehen ihre Information nicht nur aus den osthessen news, Bild oder Kicker. Wobei letzterer durchaus auch ok ist.

Meine Antwort folgt.