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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Post-Mindestlohn für nichtig erklärt. Es gab damit den Klagen mehrerer privater Konkurrenten der Deutschen Post und eines Arbeitgeberverbandes statt. Durch die Entscheidung müssen die großen privaten Briefzustellunternehmen PIN Mail AG und die deutschen Tochterunternehmen des holländischen TNT-Konzerns ihren Arbeitnehmern nicht den gesetzlichen Mindestlohn von 9,80 Euro bezahlen.

Postmindestlohn seit 2008 in Kraft
Der umstrittene Post-Mindestlohn ist seit Januar 2008 in Kraft. Die Deutsche Post und die Gewerkschaft Ver.di hatten ihn Ende 2007 ausgehandelt, worauf das Bundesministerium für Arbeit den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt hatte.

Postkonkurrenten befürchteten Wettbewerbsnachteile
Die Postkonkurrenten reagierten auf den Beschluss mit harscher Kritik. Sie fürchteten Wettbewerbsnachteile, da die Unternehmen ihren Mitarbeitern bis zur Einführung des Postmindestlohn weitaus weniger Lohn bezahlten. Überdies hatten die Firmen bereits mit anderen Gewerkschaften eigene Tarifverträge mit deutlich niedrigeren Löhnen abgeschlossen.

Beteiligungsrechte der Kläger verletzt
Dieser Tarifvertrag dürfe nicht einfach weggewischt werden, argumentierten die Postkonkurrenten vor Gericht. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die Entscheidung des Ministeriums für null und nichtig. Beim Zustandekommen der Verordnung wurden gravierende Verfahrensfehler begangen, urteilte der 8. Senat. Das Ministerium habe die Beteiligungsrechte der Kläger verletzt, indem es ihnen nicht die Möglichkeit zu einer schriftlichen Stellungnahme gegeben hatte. (Aktenzeichen: Bundesverwaltungsgericht 8 C 19.09)

Ministerium bedauert Urteil
Das Bundesarbeitsministerium hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Post-Mindestlohn bedauert, zugleich aber die höchstrichterliche Klärung begrüßt. Sobald die schriftlichen Urteilsgründe vorlägen, werde man "die erforderlichen Konsequenzen ziehen", heißt es in einer Erklärung des Bundesarbeitsministeriums vom Donnerstag in Berlin.

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Quelle: t-online-Nachrichten vom 28.01.10

ja den hätte ich auch gern gehabt : 9.80 Stundenlohn , allerdings habe ich das noch nie so gerechnet , kommt wohl von meinem erlernten Beruf her , als Landwirte haben wir auch nie die Stunden nachgerechnet ... , sind halt keine Stechuhrjunkies gewesen ... bei uns wurde erst dann Feierabend gemacht , wenn die Arbeit fertig war , und irgendwie habe ich das bis heute auch so beibehalten....