Noch in der Opposition hatte die CDU / CSU sich strikt auf die Zweckbindung der Mautdaten für Verkehrszwecke bestanden. Nun scheint mit dem Regierungswechsel auch ein Meinungswechsel stattgefunden zu haben. Sicherlich ist es verständlich, wenn nach dem Tod eines Parkplatzwächters durch überfahren von einem LKW-Fahrer, dieser Ruf nach Nutzung der Mautdaten für Fahndungszwecke laut wird. Doch fragt man sich unwillkürlich "Wie weit soll der Überwachungsstaat noch gehen?" Videoüberwachung als Dauerrazzia auf öffentlichen Plätzen, Bankgeheimnis gibt es nicht mehr und nun die totale Überwachung von Verkehrsteilnehmern.
Diese Forderung als Fürsorgepflicht des Staates anzugeben wäre wohl zu leicht. Sicherlich wäre es behilflich bei einer Fahndung nach den Tätern, aber rechtfertigt diese eine Tat eine totale Überwachung?
Und wo sind eigentliche unsere Datenschützer? Auch nur eine Behörde mit Alibifunktion zur Stellenbesetzung?
So schrecklich die Vorgehensweise des oder der Fahrer die den Parkplatzwächter wegen einer geringen Parplatzgebühr wie es erscheint in voller Absicht überfuhren und dann Fahrerflucht begingen, so verabscheuungswürdig diese Tat auch ist, eine totale Überwachung aller Kraftfahrer in Deutschland deshalb einzufordern übersteigt das Maß der Mittel um ein Vielfaches. Diese Vorgehensweise stellt alle Kraftfahrer auf eine kriminelle Stufe.
Michaelsen
Diese Forderung als Fürsorgepflicht des Staates anzugeben wäre wohl zu leicht. Sicherlich wäre es behilflich bei einer Fahndung nach den Tätern, aber rechtfertigt diese eine Tat eine totale Überwachung?
Und wo sind eigentliche unsere Datenschützer? Auch nur eine Behörde mit Alibifunktion zur Stellenbesetzung?
So schrecklich die Vorgehensweise des oder der Fahrer die den Parkplatzwächter wegen einer geringen Parplatzgebühr wie es erscheint in voller Absicht überfuhren und dann Fahrerflucht begingen, so verabscheuungswürdig diese Tat auch ist, eine totale Überwachung aller Kraftfahrer in Deutschland deshalb einzufordern übersteigt das Maß der Mittel um ein Vielfaches. Diese Vorgehensweise stellt alle Kraftfahrer auf eine kriminelle Stufe.
Michaelsen