Mietfahrer/EU-Lizenz

kleiner Tipp.

Immer gewären lassen. Ein Kollege hat schon die Sozialversicherungsbeträge
nach gezahlt.

Ich frage mich immer warum haben die Zeitarbeitsfirmen immer eine Gen. der
Bundesagentur für Arbeit. Gerade im Transportgewerbe.

Bei Zeitarbeitsfirmen meine ich auch Zeitarbeitsfirmen und nicht Möchtegerne.

Deshalb bei Firmen wo keine Erlaubnis vorliegt, die Höhe der Sozi. abstreichen.
Irgend wann kommt die Prüfung und der vermeindliche billige Fahrer wird ein
Reinfall.

Und wir alle zahlen irgend wann diese Leute mit unseren Steuergeldern.

Vor Jahren stand ein Spendentopf in Trava. Warum, Kutscher großes Geld beim
Schweden verdient, aber statt sich vernünftigt zu versichern, Geld verbrasst.
Dann ein Unfall und Erwerbslos, und die Mäuse kamen aus dem Brotschrank und
hatten Tränen in den Augen.


Grani

Original von Bangbuex
Moin

Ich habe jetzt mal folgendes rausbekommen.

Der "Mietfahrer" darf im Frachtbrief nicht als Frachtführer auftauchen, sonst benötigt er eine EU Lizenz.
Solange er also als Dienstleister, nur die fahrerische Tätigkeit ausübt, ist er kein Transportunternehmen im Sinne des GüKG und somit trifft in Beziehung EU Lizenz dieses nicht auf Ihn zu.

Für die Sozialabgaben ( Scheinselbständigkeit usw. ) ist der "Mietfahrer" ja selbst verantwortlich und demnach rechtlich nicht Sache des Auftraggebers.
Wobei man sich dennoch absichern sollte, da ja auch Unwahrheiten verbreitet werden könnten.

Bangbuex

100% agree!

Zur EU-Lizenz: wenn vom Mietfahrer ein LKW des auftraggebenden TU angemietet wird, besteht EU-Lizenzpflicht sowie im nationalen Bereich die Pflicht einer entsprechenden Erlaubnis, da dann der Mietfahrer als TU tätig wird. Nicht vergessen: Güterschadensversicherungpflicht!
Frachtbriefpflicht besteht nur noch bei TIR- und CMR-Transporten, nicht jedoch national.

wenn Mietfahrer nur als Fahrer tätig wird, dann wird keine EU-Lizenz oder nationale Erlaubnis benötigt.

Zu Sozialabgaben: wenn es so wäre, daß Sozialabgaben nachgezahlt werden müssten, dann dürfte es überhaupt keine selbständigen Mitarbeiter mehr geben!
Diese gibt es jedoch in vielen Branchen (z.B. Freiberufler, Gastronomie, LEH..)
Wenn ein Auftraggeber nach einer Betriebsprüfung nachzahlen muss, dann haben entweder er oder der Mietfahrer einen Fehler gemacht......

Zur Absicherung: Bestätigung der Sozialversicherung einholen, daß man nicht scheinselbständig ist...und dies auch in entsprechenden Vertragsunterlagen aufführen. Ansonsten dazu noch Kopie Gewerbeanmeldung des Mietfahrers abheften......

Original von Charlie
Hallo,
also ich habe am Montag bei der Industrie und Handelskammer angerufen .
Dort sagte man mir das ein ein selbständiger Fahrer ( ein Man Unternehmen ) eine EU-Lizenz braucht weil er nach dem Gesetz Güter befördert .


Ausnahmen gibt es nur für Leiharbeitsfirmen ( moderne Sklaven Händler ) die entsprechende Genehmigungen haben .

Für selbständige Fahrer ohne Lizenz könnte es bei einer genauen Kontrolle für Fahrer und Auftraggeber wohl sehr teuer werden .

Ich finde das Gut so denn anders herum würden viele große Spediteure selbsständige Fahrer anheuern und bis aufs Blut ausbeuten, und das ohne jede soziale Absicherung und Verantwortung.

Wir werden jedenfalls nur Fahrer festeinstellen oder als angemeldet Aushilfe beschätigen .


Gruß Charlie

Hallo Charlie,

ihre Reaktion verstehe ich, aber...

Ein TU benbötiugt für genehmigungspflichtige Transporte im nationalen Bereich nur die firmenbezogene Erlaubnis, EU-Lizenz wird nur im int. Verkehr benötigt...somit ist die Aussage der IHK bereits hier völliger Quatsch! Nicht jeder TU benötigt eine EU-Lizenz....
Haftung nach CMR und KVO ist dann wahrscheinlich für diese IHK ebenfalls dieselbe....



EDIT:
hier noch Links, die die Aussagen von Charlie unterstützen. Merke: was Krankenkassen und Sozialversicherungsträger ablehnen, wird von anderen Behörden gebilligt....unglaublich!!

ihk-nordwestfalen.de/verkehr_logistik/selbst_Kraft.php

stuttgart.ihk24.de/servicemark…staendige_Kraftfahrer.jsp

für mich ist diese Ansicht der Sozialkassen eindeutig ein Berufsverbot!!! Es werden Steuern bezahlt, man ist privat versichert....und das schürt den Neid!
Abhilfe: Gewebeanmeldung erweitern....

@hurgler0815

dem ist nichts mehr hinzu zufügen, ausser das der Unternehmer der den Selbständigen Fahrer einsetzt die Sozialbeträge nach zahlen muß.

Das hat aber nichts mit Neid zu tun, wer will dann noch den Rentnern die Rente
zahlen. Noch schlimmer wer zahlt den Selbstständigen Fahrern dann mal die
Rente, bei 110-150 € Tagessatz, oder glauben Sie da bleibt was übrig.

Neidisch konnten nur damals die Beitragszahler sein, als der erste Rentner die
Rente bekam und keinen Pfennig eingezahlt hatte. Sowie die überwiegende
Teil Rentner in Ostdeutschland.


Grani

In dieser Gesetzgebungsansicht stecken so viele Widersprüche drin (Haftung!)...das sollte das oberste Verfassungsgericht einmal überprüfen!

Jeder Selbständige ist gesetzlich verpflichtet, sich sozial abzuischern...nach einer neuesten Schätzung gibt es in D ca. 3 Millionen, die da nicht tun (gewollt oder ungewollt)...was passiert nun mit denjenigen, die seit Jahr und Tag sich selbst versichern und für ihre Altersvorsorge vorsorgen?

Die Sozialkassen und -gerichte unterstellen mit dieser Haltung, daß ein Selbständiger entweder moralisch nicht willens ist, die Beiträge für deine private Altersvorsorge zu leisten, oder daß er zu 'dumm' ist, vernünftig zu kalkulieren...und daß er das Wort 'NEIN' natürlich auch nicht kennt.

Die meisten Selbständigen IN ALLEN Branchen sind in die Organisation ihrer Auftraggeber terminlich (z.B. Projektplanung, Arbeitszeiten im Werk, Vorgaben der Auftraggeber) eingebunden, sodaß das Argument der Sozialkassen lächerlich und zum Kotzen ist! Lieber arbeitslos und im sozialen Sicherungsnetz stranden (das die Sozialkassen erst einmal ja nicht bezahlen müssen)....das ist wohl die Ansicht der 'Eggschperten'.....

Nach der Logik der Sopzalgerichte muss also jeder Besitzer einer EU-Lizenz ein zum Auftrag passendes Fahrzeug besitzen/mieten.....warum werden dann EU-Lizenzen auch ohne Fuhrpark erteilt/verlängert?

Aufgrund dieser Rechtslage müssen die Preise für selbständige Fahrer/Unternehmer für kurzfristige/langfristige Aushilfsaktionen drastisch angehoben werden.....

@hurgler 0815

Aufgrund dieser Rechtslage müssen die Preise für selbständige Fahrer/Unternehmer für kurzfristige/langfristige Aushilfsaktionen drastisch angehoben werden.....

Da haben Sie vollkommen Recht.
Aber die Selbständige Fahrer und Selbstfahrende Unternehmen haben möchten,
haben ja was anderes im Sinn. Ich sag nur Dummping.
Hab gestern bei der AG gefunden. Kraftfahrer 6 Jahre bei Spedition gefahren.
Dann selbstständiger Fahrer 10 Monate, jetzt arbeitslos.

Grani

in der aktuellen VR ist ab S. 51 ein großer Bericht über Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit zu lesen (kann das leider hier nicht reinkopieren).

Wenn ich da die Ausführungen und Urteile zum selbständigen Kraftfahrer lese....kein Wort von Lizenz etc., dafür z.B. foilgender Satz: Auch ein Frachtführer, der nur für einen Auftraggeber fährt, ist als selbständig anzusehen, wenn er auch auf eigene Rechnung fahren kann und für die Arbeit kein Zeitkorsett bekommt.

Totaler Widerspruch zu den Aussagen der IHK!

Artikel wurde von einem Rechtsanwalt mit Spezialgebiet Arbeitsrecht verfasst