Zur Abwechslung wieder mal eine sachliche Diskussion.
Dieser Schritt (Pkw-Maut) ist schon längst überfällig.
Zitat:
Union und FDP erwägen offenbar eine Maut für Pkw. Eine Expertenkommission solle im Auftrag der neuen Regierung untersuchen, ob eine Maut für Personenkraftwagen in Frage komme, meldeten "Focus" und "Tagesspiegel am Sonntag". Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte sich vor der Wahl allerdings gegen eine solche Maut ausgesprochen und erklärt, sie sehe das Thema für die nächste Legislaturperiode "definitiv nicht".
Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtete, soll sich die Kommission Gedanken machen über "neue Finanzierungsinstrumente für den Investitionsbedarf der Zukunft" oder die "Reduzierung der Haushaltsabhängigkeit bedarfsgerechter Verkehrsinvestitionen". Auf die Frage, ob damit die Einführung einer Pkw-Maut gemeint sei, sagte FDP-Verhandlungsführer Patrick Döring dem Magazin: "Wenn das ein Ergebnis der Regierungskommission wird, muss die Koalition dann darüber reden."
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"Die Maut ist eine Option"
Im "Tagespiegel am Sonntag" wurde Döring mit den Worten zitiert, er sei "gegen Denkverbote". Wenn die Kommission entsprechende Konzepte aufzeige, "müssen wir darüber in der Koalition diskutieren. Die Maut ist eine Option". Es müsse aber sichergestellt sein, dass die Belastung der Bürger insgesamt nicht steige und die Einnahmen vollständig in Erhalt und Ausbau der Straßen flössen.
Milliardenloch bei Lkw-Maut droht
Unterdessen wurde bekannt, dass der Bundeshaushalt bei der Lkw-Maut auf ein weiteres Milliardenloch zusteuert. Zwar stiegen die Einnahmen im September mit 395 Millionen Euro auf ein neues Jahreshoch, wie ein Sprecher des Verkehrsministerium sagte. Insgesamt wurden bisher aber erst rund 3,3 Milliarden Euro verbucht. Eingeplant sind für 2009 jedoch rund fünf Milliarden Euro.
Einbruch im Transportgewerbe
Die Fahrleistung der Lkw ging bis September deutlich zurück und lag bei 18,2 Milliarden Kilometer. Im Vorjahreszeitraum waren es 21,1 Milliarden Kilometer. Verantwortlich für die negative Entwicklung ist der Einbruch im Transportgewerbe.
Maut wurde erhöht
Dass trotzdem mehr Geld eingenommen wurde, liegt an der seit Januar geltenden Mauterhöhung. Ursprünglich wollte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mit ihrer Hilfe aber in diesem Jahr rund fünf Milliarden Euro und damit 45 Prozent höhere Mauteinnahmen erzielen als 2008.
Zitat Ende:
Quelle: t-online-Nachrichten vom 11.10.09
Dieser Schritt (Pkw-Maut) ist schon längst überfällig.
Zitat:
Union und FDP erwägen offenbar eine Maut für Pkw. Eine Expertenkommission solle im Auftrag der neuen Regierung untersuchen, ob eine Maut für Personenkraftwagen in Frage komme, meldeten "Focus" und "Tagesspiegel am Sonntag". Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte sich vor der Wahl allerdings gegen eine solche Maut ausgesprochen und erklärt, sie sehe das Thema für die nächste Legislaturperiode "definitiv nicht".
Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtete, soll sich die Kommission Gedanken machen über "neue Finanzierungsinstrumente für den Investitionsbedarf der Zukunft" oder die "Reduzierung der Haushaltsabhängigkeit bedarfsgerechter Verkehrsinvestitionen". Auf die Frage, ob damit die Einführung einer Pkw-Maut gemeint sei, sagte FDP-Verhandlungsführer Patrick Döring dem Magazin: "Wenn das ein Ergebnis der Regierungskommission wird, muss die Koalition dann darüber reden."
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"Die Maut ist eine Option"
Im "Tagespiegel am Sonntag" wurde Döring mit den Worten zitiert, er sei "gegen Denkverbote". Wenn die Kommission entsprechende Konzepte aufzeige, "müssen wir darüber in der Koalition diskutieren. Die Maut ist eine Option". Es müsse aber sichergestellt sein, dass die Belastung der Bürger insgesamt nicht steige und die Einnahmen vollständig in Erhalt und Ausbau der Straßen flössen.
Milliardenloch bei Lkw-Maut droht
Unterdessen wurde bekannt, dass der Bundeshaushalt bei der Lkw-Maut auf ein weiteres Milliardenloch zusteuert. Zwar stiegen die Einnahmen im September mit 395 Millionen Euro auf ein neues Jahreshoch, wie ein Sprecher des Verkehrsministerium sagte. Insgesamt wurden bisher aber erst rund 3,3 Milliarden Euro verbucht. Eingeplant sind für 2009 jedoch rund fünf Milliarden Euro.
Einbruch im Transportgewerbe
Die Fahrleistung der Lkw ging bis September deutlich zurück und lag bei 18,2 Milliarden Kilometer. Im Vorjahreszeitraum waren es 21,1 Milliarden Kilometer. Verantwortlich für die negative Entwicklung ist der Einbruch im Transportgewerbe.
Maut wurde erhöht
Dass trotzdem mehr Geld eingenommen wurde, liegt an der seit Januar geltenden Mauterhöhung. Ursprünglich wollte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mit ihrer Hilfe aber in diesem Jahr rund fünf Milliarden Euro und damit 45 Prozent höhere Mauteinnahmen erzielen als 2008.
Zitat Ende:
Quelle: t-online-Nachrichten vom 11.10.09