Stockholmer Programm
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Das Stockholmer Programm (benannt nach dem geplanten Ort der Veröffentlichung Stockholm), wird das Nachfolgeprogramm des Haager Programms. Das Programm wurde von der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft auf ihrem informellen Treffen am 15. bis 17. Juli 2009 vorbereitet und wird dem Europäischen Rat Anfang Dezember 2009 zur endgültigen Abstimmung durch die Staats- und Regierungschefs vorgelegt.[1]
Das Programm enthält die Richtlinien der gemeinsamen Politik der Europäischen Union zum Schutz der Grundrechte, dem Schutz des Privatlebens und den Schutz von Minderheiten und besonders schutzbedürftigen Personengruppen für den Zeitraum von 2010 bis 2015 in Bereichen wie innere- und öffentliche Sicherheit, Migration (Europäischer Pakt für Einwanderung und Asyl), Bekämpfung der organisierten Kriminalität (Schwerpunkte: Kinderpornographie, Computerkriminalität, Menschenhandel, Wirtschafts- und Finanzkriminalität sowie Drogenhandel), Terrorismusbekämpfung u.a. .
Es beinhaltet den Ausbau der Kapazitäten von Europol und Eurojust sowie die Vereinheitlichung von Polizei-Datenbanken, ein zentrales Bevölkerungsregister, grenzüberschreitende Onlinedurchsuchungen, mehr Kontrolle des Internet, eine bessere Satellitenüberwachung, die Risikoanalyse mittels Software, gemeinsame Abschiebeflugzeuge und -flüge, neue Flüchtlingslager in Drittstaaten, den Einsatz des Militärs zur Migrationsabwehr, polizeiliche Interventionen auch außerhalb der EU, den Ausbau der Europäischen Gendarmerietruppe und mehr Zusammenarbeit der In- und Auslandsgeheimdienste etc.[2
Sind die Ösi Grünen besser als die Deutschen
gruene.at/informationstechnologie/artikel/lesen/48435/
futurezone.orf.at/stories/1619086/
welt.de/politik/bundestagswahl…ge-der-Angela-Merkel.html
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Das Stockholmer Programm (benannt nach dem geplanten Ort der Veröffentlichung Stockholm), wird das Nachfolgeprogramm des Haager Programms. Das Programm wurde von der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft auf ihrem informellen Treffen am 15. bis 17. Juli 2009 vorbereitet und wird dem Europäischen Rat Anfang Dezember 2009 zur endgültigen Abstimmung durch die Staats- und Regierungschefs vorgelegt.[1]
Das Programm enthält die Richtlinien der gemeinsamen Politik der Europäischen Union zum Schutz der Grundrechte, dem Schutz des Privatlebens und den Schutz von Minderheiten und besonders schutzbedürftigen Personengruppen für den Zeitraum von 2010 bis 2015 in Bereichen wie innere- und öffentliche Sicherheit, Migration (Europäischer Pakt für Einwanderung und Asyl), Bekämpfung der organisierten Kriminalität (Schwerpunkte: Kinderpornographie, Computerkriminalität, Menschenhandel, Wirtschafts- und Finanzkriminalität sowie Drogenhandel), Terrorismusbekämpfung u.a. .
Es beinhaltet den Ausbau der Kapazitäten von Europol und Eurojust sowie die Vereinheitlichung von Polizei-Datenbanken, ein zentrales Bevölkerungsregister, grenzüberschreitende Onlinedurchsuchungen, mehr Kontrolle des Internet, eine bessere Satellitenüberwachung, die Risikoanalyse mittels Software, gemeinsame Abschiebeflugzeuge und -flüge, neue Flüchtlingslager in Drittstaaten, den Einsatz des Militärs zur Migrationsabwehr, polizeiliche Interventionen auch außerhalb der EU, den Ausbau der Europäischen Gendarmerietruppe und mehr Zusammenarbeit der In- und Auslandsgeheimdienste etc.[2
Sind die Ösi Grünen besser als die Deutschen
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