war doch klar:

Asfinag erwägt höhere Lkw-Maut
Wegen sinkender Mauteinnahmen denkt der österreichische Autobahnbetreiber Asfinag darüber nach, die Lkw-Maut zu erhöhen. Auch Bauprojekte könnten verschoben werden.

ja klar, dann haste bald die scheibe voller mautgeräte..., und wieder ein grund um geld abzuzocken, "einengung des sichtfeldes" heißt es dann!! von der polizei.

aber die asfinag is ja selber schuld an den sinkenden einnahmen, dürfen sie nicht ebend alles auf die bahn schicken...!

ich habs doch gewusst:
Ein Papier des Bundesfinanzministeriums habe auf dem Wege der Ressortabstimmung eine Reihe von Vorschlägen zur Steigerung der Einnahmen des Bundes gemacht, berichtet "Spiegel Online". Darin heißt es unter anderem dass es zu einer Erhöhung der Lkw-Maut-Sätze und dem Wegfall der Ausnahmen von der Ökosteuer für Unternehmen kommen könne. Allein dies würde dem Bund dem Bericht zufolge Mehreinnahmen von mehreren hundert Millionen Euro einbringen.

ho, ho:

Niedersachsen: Finanzminister Möllring will PKW-Maut
Hannover. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hat sich in Zeiten der Finanzkrise für die Einführung einer PKW-Maut ausgesprochen. Außerdem warb er in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Freitag) für den Abbau von Subventionen im Steuerrecht. Innerhalb der Union wird seit längerem über eine PKW-Maut diskutiert. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) schloss die Einführung einer solchen Abgabe nicht ganz aus.

Finanzminister Möllring riet, die nur sehr kompliziert zu verwaltende Kraftfahrzeugsteuer abzuschaffen. Eine Maut für die Personenwagen sei viel sinnvoller und gerechter, weil damit auch die im Ausland zugelassenen Autos, die sich auf deutschen Straßen bewegen, einbezogen werden könnten, sagte der Minister der Zeitung. Ein Sprecher Möllring bestätigte dessen Aussagen. Über eine Plakette oder die elektronische Erfassung könne die PKW-Maut erhoben werden. Als Alternative käme eine höhere Mineralölsteuer in Betracht, meinte Möllring.

Zudem hält er es für sinnvoll, die viel zu umfangreichen und komplizierten Regelungen bei der Mehrwertsteuer zu ändern. Das im Restaurant verzehrte Essen werde mit 19 Prozent, das nach Hause mitgenommene Essen aber zu sieben Prozent versteuert - „das kann man doch niemandem schlüssig erklären", meinte Möllring. Eine generelle Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnte er aber ab.

das haben sie heut bei uns in den nachrichten gebracht! frage mich bloß was das bringen wird? doch wohl umwelttechnisch nix! dann wird ebend mehr noch auf die nebenstrassen ausgewichen!

@hermann
hab ich mich auch schon gefragt...

aufgeschoben, ist nicht aufgehoben...

Ramsauer bleibt neue LKW-Maut vorerst erspart
Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sich zufrieden über das Ergebnis der Sparklausur der Bundesregierung gezeigt. „Es ist wichtig, dass der Investitionsetat des Verkehrshaushalts nicht zum Steinbruch geworden ist", sagte der CSU-Politiker. Nach den am Montag bekannt gegebenen Beschlüssen ist der Verkehrsetat von Kürzungen im nächsten Jahr kaum betroffen: Für Investitionen in Schiene, Straße und Wasserwege sollen rund zehn Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Dies wäre in etwa soviel, wie der Verkehrshaushalt ohne die Konjunkturpakete zuvor zur Verfügung hatte. Damit wollte die Regierung ähnlich wie bei der Bildung Zukunftsaufgaben von der Sparliste nehmen.

Die Koalitionsrunde hatte auch eine Ausweitung der LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen erwogen. Unter Hinweis auf die wirtschaftlich prekäre Lage des Güterkraftverkehrsgewerbes habe man diese Vorschläge aber nicht weiter verfolgt hieß es. Ob diese während der parlamentarischen Beratungen im Bundestag erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden, wollte man in Koalitionskreisen nicht völlig ausschließen.

Nach den Sparbeschlüssen soll die Deutsche Bahn erstmals in ihrer Geschichte eine Dividende an den Eigentümer Bund zahlen. Ab 2011 soll das Staatsunternehmen jährlich eine halbe Milliarde Euro an den Bundeshaushalt abführen. Damit können die Verkehrspolitiker der Koalition die Gewinne aus dem Bahnnetz nicht erneut in die Schiene investieren. Die Bahndividende soll vielmehr dem allgemeinen Haushalt zufließen und nicht dem Verkehrsressort. Der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer hält die Sparbeschlüsse für „willkürlich und in sich nicht schlüssig". Der Schienenverkehr werde durch die geplante Abführung der Bahn-Dividende an den Bund geschwächt, da der Handlungsspielraum des Unternehmens eingeschränkt werde.