Politisch umstritten ist eine weitere Änderung der großen Koalition: Sie will mit Hilfe des Gesetzentwurfs zur Neuordnung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente erreichen, dass künftig alle Arbeitslosen, die durch private Vermittler betreut werden, nicht mehr als arbeitssuchend registriert werden. Im Oktober dieses Jahres ließen sich knapp 150 000 Arbeitslose von privaten Trägern helfen, qualifizieren und vermitteln. In schlechteren Arbeitsmarktzeiten lag die Zahl auch schon bei 300 000. Schon jetzt führt die offizielle Statistik nicht alle gemeldeten Arbeitslosen. Die Stiftung Marktwirtschaft schätzt deren Zahl aktuell auf mehr als 1,3 Millionen. Nicht gezählt werden zum Beispiel Arbeitslose, die an einer Weiterbildung teilnehmen und daher vorübergehend nicht zur Verfügung stehen.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat Einspruch gegen die Veränderung der Statistik eingelegt und betont, man dürfe niemanden „herausrechnen“. Mit Hartz IV sei Transparenz in die Statistik eingekehrt, weil eine halbe Million arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger seither als Arbeitslose zählten. Auch der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Joachim Möller, warnte, man dürfe die international vergleichsweise hohe Transparenz in Deutschland nicht schmälern. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, forderte Arbeitsminister Scholz auf, seinen „Frisiersalon“ zu schließen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte die „Vernebelungstaktik“.


Konnte mir nicht vorstellen wer all die 2 Mille eingestellt hat. 4,9 Mille auf 2,9 Mille