Nach Blechschaden: Beifahrer in den Knast


Monteur Stephan S. (43) sitzt seit vier Wochen. Foto: Kellner Speditions-Mitarbeiter (43) wegen angeblich abgesprochener Falschaussage als Zeuge vor Gericht verhaftet und die vierte Woche in U-Haft – seine Firma prangerte Vorgehen der Justiz an.

NÜRNBERG/LICHTENFELS Der Monteur Stephan S. (43) sitzt seit fast vier Wochen in U-Haft. Das Vergehen des bislang unbescholtenen Familienvaters und langjährigen Mitarbeiters einer Spedition: Er wollte angeblich mit einer abgesprochenen Falschaussage einen Kollegen vor der Verurteilung wegen Fahrerflucht bewahren. Die Nürnberger Justiz sperrte ihn wegen Verdunkelungsgefahr ein.


Anfangs bestand sogar Kontaktverbot zu Ehefrau Elke S. Foto: Kellner
Seit 6. Oktober sitzt der Monteur in Nürnberger U-Haft, Ehefrau Elke (zwei Kinder, 9 und 11) stand zweimal vergeblich vor dem Gefängnistor, ehe sie ihn letzten


Freitag sehen und sprechen durfte.


Ich habe nichts bemerkt“

Völlig überzogen sei das Ganze wegen einer Bagatelle, empörte sich gestern nicht nur Harald Kober, Betriebsrats-Chef der internationalen Spedition Kraus & Papst in Lichtenfels. Die ganze Firma steht hinter dem Inhaftierten, der seit 1987 als Küchenmonteur dort arbeitet und seit 2002 Betriebsrat der 300 Mitarbeiter ist.

Das Gehalt von Stephan S. werde weitergezahlt, wurde gestern auf einer Pressekonferenz der Geschäftsleitung bekannt gegeben, die Gewerkschaft Verdi stellt den Anwalt.

Die Vorgeschichte: Am 17. April lieferte und montierte Stephan S. mit einem Kollegen eine Küche in Schwabach-Wolkersdorf. Dabei soll dieser als Fahrer des 7,5 Tonner-Lkws beim Einparken einen Opel Corsa seitlich gerammt und einen Meter weiter geschoben haben (Schaden: 2500 Euro).

„Ich habe nichts bemerkt“, erklärte der wegen Unfallflucht angeklagte Fahrer Anfang Oktober im Prozess vor dem Schwabacher Amtsgericht. Sein Beifahrer Stephan S. bot sich im Termin als Zeuge an. Und bestätigte, dass auch er den Anstoß nicht gehört oder gesehen habe. Wegen Falschaussage ließ ihn die Staatsanwältin verhaften und in Handschellen abführen.

„In Verkehrssachen wird oft gnadenlos gelogen“, stellte Justizpressesprecher Andreas Quentin fest. „Die Festnahme war nicht unverhältnismäßig, denn die Mindeststrafe wegen uneidlicher Falschaussage beträgt drei Monate und geht bis fünf Jahre.“ Auch sei bislang keine Haftprüfung beantragt worden. Wie es mit Stephan S. jetzt weitergeht, entscheide sich diese Woche. Im Prozess gegen den Lkw-Fahrer soll ein Gutachter noch Lacksplitter auswerten. cis

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Quelle Nbg. Abendzeitung

?(so fängt es an!

Original von betterorange
Jo mei, so sa ma dann?

Stellt Euch mal das Geschrei vor, dies würde in einem anderen Land, z.B. der Türkei passieren!

Die Verhältnismässigkeit ist hier nicht gegeben. Keine Abwägung der Belange des Zeugen.

Helmut Kphl wird griossspurig zugebilligt, er könne sich nicht mehr erinnern und so ein Beifahrer wird vorverurteilt, weil er veimeintlich die falsche Aussage zu Sache macht. Erinnert mich an Reichsgerichtshof....

das habe ich heute morgen auch gedacht.

das sind DDR methoden!!!

bekannter hat den bayernexpress gefahren und trapi war ihm an bus bei nebel gefahren und hatte es nicht gemerkt. den hat die stasi auch eingelocht.

was kommt als nächstes.

Leute wer hat eben Hallo Deutschland gesehen.

Unschuldig 4 Wochen im Knast.
Nach einem neuen Gutachten hat sich heraus gestellt, der LKW hat den Unfall
gar nicht verursacht.Ich hoffe das der Polizeistaat jetzt auch weiter reagiert und den Geschädigten und die Zeugin wegen Falschaussage belangt, oder bekommen die Gnade wie der Dicke aus Oggersheim

IST DENN BAYERN SCHON IN DIE STAPFEN DER DDR GESCHLÜPFT.

Wie ich 4 Wochen unschuldig im Bau gesessen hätte, dann gute Nacht, mehr sage ich mal nicht, sonst werde ich noch heute verhaftet.


Edit: Es soll noch Leute geben die meinen der Polizei und der Justiz mehr Macht zugeben, hoffentlich passiert es denen dann mal so wenn mehr Macht aber vorhanden.

Jo Hermann,

diese Meldung wurde bereits gestern morgen veröffentlicht.

Die Geschädigte machte keine Falschaussage. Sie sagte, daß ein Lkw mit einer Person in der Kabine, also ohne Beifahrer, ihr den Spiegel wegrasiert hatte.
Dieser Lkw war jedoch mit 2-Mann-Besatzung unterwegs.
Schuld an der Misere war ausschließlich der eingesetzte Gutachter.
Dieser bescheinigte anhand von ein paar Fotos, daß es sich bei dem "falschen" Lkw um das unfallverursachende Fahrzeug handeln müsse.

Nur aufgrund dieser Aussage, wurde der Betreffende festgenommen.

Diese beiden, die übereifrige Staatsanwältin und den Gutachter, würde ich mit Klagen überziehen.

Aber wie so oft kommen käsebauende Gutachter straffrei davon.

Eine Haftentschädigung wird für im Nachhinein als vollständig oder im Wesentlichen unschuldig befundene Personen gezahlt, die eine Freiheitsstrafe verbüßten.

Die Entschädigung erfüllt die Funktion eines Schadensersatzes oder Schmerzensgeldes. Sie ist im "Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen" (StrEG) geregelt und beträgt nach §7 11 Euro für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung. Zusätzlich kann Entschädigung für Vermögensschaden geleistet werden, wenn der nachgewiesene Schaden den Betrag von 25 Euro übersteigt und der Schaden nicht ohne die Strafverfolgungsmaßnahme eingetreten wäre.

Abgezogen werden können von der Entschädigung allerdings die Kosten für Betreuung und Verpflegung während der Haftzeit, ca. 6,- Euro, sodass die reale Entschädigung noch erheblich gemindert wird.Eine Entschädigung für Haft und Verfolgung in der DDR kann aufgrund des "Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet" (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG) beantragt werden, wenn diese auf der strafrechtlichen Entscheidung eines staatlichen deutschen Gerichts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 beruht, die mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar ist. Die grundsätzliche Kapitalentschädigung beträgt 600 Euro je angefangenen Monat einer Freiheitsentziehung, was einem Tagessatz von ca. 20 Euro entspricht.


Die muß er glaube auch erst erstreiten.

Andere Staaten drauf Aufmerksam machen auf die Menschenrechte.