Mindestlohn

    • Mindestlohn für Transit-LKW-Fahrer vorerst ausgesetzt

      Die Bundesregierung setzt die Anwendung des Mindestlohns für ausländische LKW-Fahrer im reinen Transitverkehr durch Deutschland vorerst aus. Dies gelte bis zur Klärung europarechtlicher Fragen, sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nach einem Treffen mit ihrem polnischen Amtskollegen am Freitag in Berlin. Nicht ausgesetzt werden die Mindestlohn-Regeln für LKW, die in Deutschland be- und entladen werden.

      soeben auf DVZ veröffentlicht
      Toleranz ist der Verdacht, das der andere Recht hat . Kurt Tucholsky

      Ein chinesisches Sprichwort sagt: Schläfst du ein mit Hintern der juckt, wachst du auf mit Finger der stinkt!

    • Ist aber auch irgendwie logisch. Was hat der deutsche Mindestlohn mit einen Transport von Portugal nach Lettland, gefahren durch einen estnischen Fahrer, beauftragt durch einen belgischen Auftraggeber, zu tun ? Kann ja nie einer kontrollieren. Bei innerdeutschen Transporten gibt es ja nichts zu deuteln = MiLoG. Bei Transporten von und nach D werden wir die Rechtsprechung abwarten müssen, jedoch die ausländischen Fahrer müssen bei der Landesdirektion West (Zoll) angemeldet sein.

    • Dass der deutsche Mindelslohn für ausländische Fahrer im Transit nicht funktioniert, war mir von Anfang an klar. Obwohl es natürlich schön gewesen wäre, auf diese Art das Warschauer Pack die Billigheimer aus Osteuropa auszubremsen. Aber das verträgt sich logischerweise nun mal nicht mit EU-Recht.

      Das ist doch genauso, als wenn Österreich auf die Idee käme, alle Fahrer müssen für die Zeit, die sie im Transit über den Brenner fahren, in die österreichischen Sozialkassen Beiträge einzahlen :whistling:

      Ich frage mich nur, wie der Zoll das kontrollieren will, was die ausländischen Fahrer (mit Be- oder Entladeort in D) tatsächlich bezahlt bekommen. Bescheinigungen sind geduldig und was der rumänische Fahrer dann wirklich aufs Konto bekommt... ?? ?(