Mauterhöhung 2023 / 2024: Demonstrationen und Proteste

Gut geschriebener pointierter Kommentar in der ZEIT:
Proteste der Bauern: Die Ampel muss weg! Echt jetzt? | ZEIT ONLINE

Der Absatz gefällt mir besonders gut :
"Keine Frage: Die Ampelpolitik ist nicht immer allererste Sahne. Es ist unter taktischen Gesichtspunkten beispielsweise nicht sehr klug, einer der am besten organisierten Interessengruppen im Land die Subventionen zu streichen. Vor allem nicht, wenn diese Gruppe über Fahrzeuge verfügt, die zehn Tonnen wiegen. Für den politischen Diskurs gilt: Size matters, auf die Größe kommt es an. Versuchen Sie einmal, mit einem Fahrrad eine Autobahnauffahrt zu blockieren."


Was steht diese Woche noch an:
- Morgen ist Bereinigungssitzung Haushalt 2024 des Haushaltsausschusses. Vielleicht entdeckt man noch Spielräume, um den Bauern noch ein "Bonbon" für ein Auslaufen der Proteste zu geben?
- Ebenfalls morgen startet der BLVpro mit seiner Sternfahrt nach Berlin mit Kundgebung vor dem Brandenburger Tor am Freitag 12:00 Uhr

Kein Wunder, dass niemand mehr Stückgutverteilung in Berlin machen will, wenn 3x die Woche die Innenstadt dicht gemacht wird. Das ist ein Job für Masochisten.

In Gera nichts neues?
Gera: Blockaden der Bauern bis Donnerstag geplant | MDR.DE
Die Stellungnahme vom Thüringer Bauernverband gegenüber dem MDR klingt nach vorsichtiger Distanz.
Sieht so aus, als ob der Verband nicht mehr die vollständige Kontrolle über das Geschehen hat, sondern auch "freischaffende Akteure" am Werk sind.

Solidaritätserklärung vom BGL Prof. Engelhardt in Richtung BLVpro:
"Der BGL unterstützt friedliche demokratische Proteste und wünscht der Demo von BLV pro am kommenden Freitag viel Erfolg!"


Vielleicht lernt man von den Bauern, dass die Verzettelung und Rivalität in der Verbandslandschaft nichts bringt.

Ich sehe wie du den BLVpro kritisch. Als er 2022 mit den Demos in Berlin auf der Bühne erschien, war er m.M. bis auf wenige Ausnahmen (z.B. Markus Grenzer von Maintaler, der mittlerweile wohl nicht mehr aktiv ist) eine Truppe von Bling-Bling- und Wut-TU's.
Allerdings mittlerweile etwas diffenzierter, sie sind punktuell professioneller geworden.
Der Auftritt von Thomas Hansche bei der Sachverständigen-Anhörung im Verkehrsausschuss war professionell.
Die Mobilisierung für die Querdenker-Demo mit Reichsbürger-Präsenz in Heilbronn am 04.11. war im besten Fall naiv-unprofessionell.
AfD-Nähe: im Verkehrsauschuss war man auf Einladung der AfD-Fraktion (aber eine andere Chance dabei zu sein hatten die nicht ;-). Einiges was man in der Vergangenheit von ein paar Hauptakteuren bei Social media so gesehen + gelesen hat, deutet zumindest auch in die Richtung.

Der BLVpro ist m.M. aktuell ein Dreigestirn mit Konstantin Popov, Thomas Hansche und Daniel Beständig. Der harte Kern dürfte 25-30 kleinere TU's sein.
Mobilisierungsfähigkeit bei den letzten Veranstaltungen 200-300 LKW , mal sehen was heute und morgen in Berlin zusammenkommt.

Immerhin ignoriert der BGL nicht mehr komplett, sondern wünscht per FB dem BLVpro für die aktuelle Demo viel Erfolg
Update: der Post ist nicht mehr auf dem FB Profil vom BGL, gelöscht?

Update 2: Die Berliner Zeitung meldet um 15 Uhr ca. 100 LKW vor dem Brandenburger Tor. Ab 16 Uhr soll dort eine "Mahnwache" beginnen.
1500 LKW sollen angeblich auf dem Weg nach Berlin sein.
Wobei Berliner Zeitung nicht unbedingt seriöse Qualitätspresse ist, mal sehen...

Gerade in einen Bauern-Blog reingelesen: Die steuerliche Ausgleichsrücklage finden die tatsächlich hochinteressant: Tenor "dann könnten die uns ruhig die Agrardieselsubventionen nehmen"
Keine Ahnung , ob das repräsentativ ist.
Dürfte sowas wie der Verlustvortrag in der GmbH sein, sollen die Bauern eben eine Agrar-Betriebs-GmbH gründen, dann geht das

Laut Berliner Zeitung von heute morgen 6 Uhr:
"Die letzte Teilnehmerzahl der Demo: 434 Lkw, 61 Traktoren, 66 Autos sowie 580 Personen."
Die Tagesschau meldete gestern Abend rund 500 Fahrzeuge, das geht in die gleiche Richtung.

Bei der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses kam es zu keinen Änderungen bei den Agrardieselsubventionen.

Der BGL postet bei FB:
Die Großdemo von BGL und Die Deutschen Bauern von Montag zeigt Wirkung! Die Politik sucht den Dialog für Lösungen mit dem Transportgewerbe!
- Freitag Gespräche mit Verkehrsminister Dr. Volker Wissing und SPD-Fraktionsspitze
- Weitere Gespräche mit FDP-Fraktionsspitze und dem Bundesfinanzminister in den kommenden Wochen
- Heute Round Table mit der CDU/CSU-Fraktion nach Gespräch am Montag mit Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz




Bericht heute morgen WELT Fernsehen:


Mit Stellungnahme von DSLV Geschäftsführer Frank Huster.
Bei der Pressekonferenz gestern nach dem Treffen mit der CDU/CSU Fraktion waren Frank Huster / DSLV und Jens Pawlowski / Leiter vom BGL Hauptstadtbüro dabei.

Einen Livestream von der Transportunternehmer Demo heute wie von der Bauern-Demo am Montag scheint es nicht zu geben.
Phoenix und WELT zeigen die laufende Bundestagsdebatte.
Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) wird als Redner auftreten:
Solidarität mit Logistikbranche – Bayerisches Landesportal

Laut verschiedenen Presseberichten wird auch der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) dort auftreten.
In dem von der Bay. Landesregierung publizierten Auszug von seinen Terminen ist das nicht aufgeführt.
Aber demzufolge soll Aiwanger heute um 10 Uhr zum Rundgang in der Bayernhalle bei der Grünen Woche in Berlin sein. Könnte terminlich passen
Ziemlich viel Präsenz bayerische Landespolitik...

aus dem Live-Ticker der Berliner Zeitung:
11:27 Wie die Polizei der Berliner Zeitung mitteilte, haben sich kurz vor 11 Uhr 527 Lkw, 53 Traktoren sowie 108 Autos, 20 Wohnmobile und ein Quad vor dem Brandenburger Tor versammelt. Die Straße des 17. Juni ist bis zum Ernst-Reuter-Platz gesperrt.

Damit bliebe man weit unter den angekündigten 1500 LKW

Umgangsformen rustikal, man nimmt sich wohl die Bauern am Montag als "Vorbild".
Dabei ist der Redner von der Opposition und nicht mal von der Ampel
12:22 Als der Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß (CDU) auf der Kundgebung spricht, rufen die Demonstranten „Halt die Schnauze“ und „Hau ab“. „Wir als CDU werden uns Brüssel entgegenstellen und dem Verbot des Verbrenners“, verkündet Ploß. „Die Ampel-Koalition muss endlich was für euch tun und nicht für die Menschen, die Bürgergeld bekommen und sich ausruhen.“ Dafür erntet er Applaus von den Demonstrierenden. „Es darf keine Mauterhöhung geben“, sagt Ploß. „Lügner“, rufen die Teilnehmer.

Mal sehen ob man so dämlich ist und nicht nur einem relativ unbekannten CDU-Abgeordneten, sondern auch den bayerischen Ministern diese Form von "Wertschätzung" zukommen lässt.
Dann können sie zukünftig auf ihren Kundgebungen mit sich selbst rumpöbeln, kommt halt niemand mehr....

Update: Aiwanger hat lt. Live-Ticker eine kurze Ansprache gehalten.
Die Auszüge im Live-Ticker lassen vermuten, dass der Ton genau die "Kragenweite" der Zuhörer war , eine volle Packung Populismus...
So wie der Hubsi Aiwanger halt im bayerischen Bierzelt daherredet...
Vielleicht finde ich noch ein Video von dem Auftritt.

So geht das mit dem ans Publikum ranschmeißen, da sollte Christian Lindner bei Aiwanger abschauen. Dagegen war seine Anbiederungsnummer mit dem Ausmisten der Pferdebox Kindergeburtstag:
„Liebe Brummi-Fahrer, danke dass Ihr da seid. Ihr habt das Steuer in der Hand. Die anderen haben nur die Bremse in der Hand“, sagt Aiwanger. „Wenn es Sie nicht gäbe, ist dieses Land am Hund. Ich danke Ihnen, dass Sie während Corona gefahren sind, obwohl Ihr keine Scheißhäuser hattet. Ihr seid die Helden dieses Landes.“

Jetzt wird es langsam zum Fremdschämen:


13.35 Uhr: Tinka aus TV-Serie „Trucker Babes“ spricht auf Kundgebung
Auf der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor kommt auch Katrin Tinka Oschmann, bekannt als Tinka aus der TV-Sendung „Trucker Babes – 400 PS in Frauenhand“ des Privatsenders Kabel Eins, zu Wort. „Wir halten durch. Wir müssen aufstehen und kämpfen“, sagt Tinka. Ihr kommen die Tränen und sie kann nicht weitersprechen.


Kommt als nächstes eine Liveschalte ins Dschungelcamp wo alle mit "Daumen hoch" für die deutschen TU posieren?

Update: Habe ein Video von ihrer Rede bei FB gefunden, sie hat 12 Minuten geredet.
Ich habe mir die nicht in voller Länge angetan um die Heulattacke zu sehen, nur ein paar Mal reingezappt.
Ein platter Spruch von "osteuropäischen Verbrecher-Speditionen", aber ich hätte es mir schlimmer vorgestellt.
Nachdem Aiwanger ja wohl schon auf niedrigem Niveau vorgelegt hat, hat sie vermutlich das Niveau nicht nach unten gesenkt. Das was ich gesehen habe war gut gesprochen.