Mauterhöhung 2023 / 2024: Demonstrationen und Proteste

    • #9 v. 12.10.2023

      Ahnungslos 3.0 schrieb:

      Von den Schwurblern vom BlV-pro gab es schon länger keinen Demo-Aufruf mehr.
      #33 v 20.10.2023

      Ahnungslos 3.0 schrieb:

      Ich nehme die Bezeichnung "Schwurbler" für den BLV-pro und ihren Vorstandssprecher Thomas Hansche zurück.

      Der BLV-pro mit Thomas Hansche war neben Dirk Engelhardt vom BGL und Frank Huster vom Bundesverband Sped. und Logistik einer der Branchenvertreter in der Sachverständigenanhörung im Verkehrsausschuss am 25.09.
      ok, der nächste Demo-Aufruf vom BLV-pro ist da :)
      Diesmal keine selbst organisierte Demo in Berlin, sondern Aufruf zur Teilnahme an der Demo "Heilbronn steht auf" am 04.11.
      Der BLV-pro Vorstandsvorsitzende Konstantin Popov kommt der Nähe von Heilbronn.

      Ist nicht die erste Demo von "Heilbronn steht auf". Ist Teil der "Baden-Württemberg steht auf" Bewegung, die auch in anderen Städten im Südwesten Demos veranstaltet.
      Die ".... steht auf" Bewegung ist ein Nachfolger der Querdenker-/Coronaskeptiker-Bewegung aus der Pandemie.
      Entwickelt sich zum Sammelbecken aller Unzufriedenen und Frustrierten, gegen die "die da oben", gegen die "Ampel" etc. pp., das prorussische / gegen Unterstützung der Ukraine Milieu dockt dort auch an.

      Generell eher rechtes Milieu rechts von der CDU, plus die früher eher ( links-)alternative spirituelle und Esoterik-Szene, die sich in der Pandemie teilweise nach rechts bewegt hat.

      Mal sehen wer dort aus der Transportbranche ausserhalb der typischen Lampenbügel- und Chrom-Community vertreten sein wird.
      Die PS Food Logistic von Konstantin Popov dürfte auf jeden Fall sichtbar vertreten sein.

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    • @LKW Alter
      Die Formulierung in der Begründung zum Gesetz lautet :
      "Ab dem 1. Juli 2024 müssen alle Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Ge-
      samtmasse von mehr als 3,5 Tonnen für die Benutzung von Bundesfernstraßen
      Maut entrichten. Darunter fallen sowohl Solofahrzeuge mit einer technisch zuläs-
      sigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen als auch Fahrzeugkombinationen,
      deren Motorfahrzeug eine technisch zulässige Gesamtmasse von mehr als
      3,5 Tonnen aufweist. Von der Mautpflicht ausgenommen werden sollen Fahrten
      von Handwerkern oder Personen mit handwerksähnlichen Berufen mit Fahrzeu-
      gen mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von weniger als 7,5 Tonnen."


      Drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
      Auch im Gesetzestext selbst ist immer von "mehr als 3,5to techn. zulässige Gesamtmasse" die Rede.
      Damit bleiben 3,5to mautfrei

    • die Verkehrsrundschau schreibt folgendes



      Kreis der mautpflichtigen Nahverkehrsfahrzeuge wächst

      Ab Dezember entfallen laut DSLV 42 Prozent der Gesamtmautkosten einer Durchschnittssendung in der Stückgutlogistik auf den regionalen Verteilerverkehr. Durch eine Änderung der Bemessungsgröße im Mautgesetz von „höchstzulässigem Gesamtgewicht“ in „technisch zulässige Gesamtmasse“ werde der Kreis der mautpflichtigen Nahverkehrsfahrzeuge zum 1. Dezember 2023 noch größer: bislang auf 7,49 Tonnen „abgelastete“ Fahrzeuge werden zum 1. Dezember 2023 als 7,5 Tonnen-Fahrzeuge klassifiziert – und auch 11,99-Tonner springen in die nächsthöhere und damit teurere Mautklasse.


      Der nächste Kostenschub stehe schon fest: Ab 1. Juli 2024 müssen auch die kleinsten Zustellfahrzeuge ab 3,5 Tonnen technisch zulässiger Gesamtmasse die Lkw-Maut entrichten. In der zweiten Hälfte des kommenden Jahres werde der durchschnittliche prozentuale Kostenzuwachs der Lkw-Maut dadurch von 81 auf 88 Prozent je Sendung springen.

    • auch die DVZ schreibt:


      Neue Bemessungsgrundlage „Gesamtmasse“

      Die Untersuchung im Verbandsauftrag habe zudem ergeben, dass Kostenanteil der Maut für die regionalen Verteilerverkehre am Dezember auf 42 Prozent der Gesamtmautkosten der angenommenen durchschnittlichen Sendung ansteige. Neue Bemessungsgrundlage im Mautgesetz sei künftig nämlich die technisch zulässige Gesamtmasse. Dies habe zufolge, dass sowohl für bislang auf 7,49 Tonnen abgelastete Fahrzeuge bereits anfalle als auch die als 11,99-Tonner geführten Lkw in die nächstteurere Mautklasse eingeordnet würden.
      Ab 1. Juli 2024 steige der durchschnittliche prozentuale Kostenzuwachs der sendungsbezogenen Mautgebühren im Stückgut weiter an auf dann 88 Prozent. Hintergrund ist dann, dass ab der zweiten Hälfte des kommenden Jahres auch die kleinsten Zustellfahrzeuge ab 3,5 Tonnen technisch zulässiger Gesamtmasse mautpflichtig werden. Nach den Berechnungen der Studie betrage der mautpflichtige Streckenanteil einer durchschnittlichen 200 Kilometer langen Nahverkehrstour bereits 82,6 Prozent.

    • Ahnungslos 3.0 schrieb:

      ok, der nächste Demo-Aufruf vom BLV-pro ist da
      Diesmal keine selbst organisierte Demo in Berlin, sondern Aufruf zur Teilnahme an der Demo "Heilbronn steht auf" am 04.11.
      Der BLV-pro Vorstandsvorsitzende Konstantin Popov kommt der Nähe von Heilbronn.

      Ist nicht die erste Demo von "Heilbronn steht auf". Ist Teil der "Baden-Württemberg steht auf" Bewegung, die auch in anderen Städten im Südwesten Demos veranstaltet.
      Die ".... steht auf" Bewegung ist ein Nachfolger der Querdenker-/Coronaskeptiker-Bewegung aus der Pandemie.
      Entwickelt sich zum Sammelbecken aller Unzufriedenen und Frustrierten, gegen die "die da oben", gegen die "Ampel" etc. pp., das prorussische / gegen Unterstützung der Ukraine Milieu dockt dort auch an.

      Generell eher rechtes Milieu rechts von der CDU, plus die früher eher ( links-)alternative spirituelle und Esoterik-Szene, die sich in der Pandemie teilweise nach rechts bewegt hat.

      Mal sehen wer dort aus der Transportbranche ausserhalb der typischen Lampenbügel- und Chrom-Community vertreten sein wird.
      Die PS Food Logistic von Konstantin Popov dürfte auf jeden Fall sichtbar vertreten sein.
      Bei der Demo in Heilbronn gestern waren lt. Polizeimeldung ca. 780 Teilnehmer, davon 500 Fussgänger.
      Die Zahl der LKW wird mit ca. 200-230 angegeben.
      Erste Bilder im Netz vom Aufstellungsort auf der Theresienwiese, u.a. auf dem FB Account von BLV-pro, zeigen dass der Baubereich stark vertreten war, viele Kipper, Muldenabsetzer etc.
      Bei den 40to aus dem Plane-/Kühlerbereich ist PS Logistic von K. Popov mit seiner Flotte gut sichtbar. Beständig aus Gochsheim, der ebenfalls bei BLV-pro aktiv ist, war auch mit mehreren LKW vertreten.

      In einem Post bei Facebook vor einer Stunde sieht der BLV-pro offenbar die Notwendigkeit sich zu distanzieren:
      "Der BLV-pro e.V. distanziert sich ausdrücklich von jeglichen rechten oder extremistischen Gruppierungen aber auch von einzelnen unorganisierten Einzelpersonen, die die Protestbewegung für ihre eigenen Zwecke instrumentalisieren wollen! Ausschließlich der gemeinsame Protest der Spediteure gegen die unfairen Marktbedingungen, die Gefahr der Insolvenzen der kleinen und mittelständischen Transportunternehmen aufgrund der Mauterhöhung und der künftigen weiteren finanziellen Belastungen der Bürger standen im Mittelpunkt unserer Entscheidung zur Teilnahme! "

      In den Kommentaren schreibt einer der Aktiven aus dem BLV-pro Milieu:
      "Ich distanziere mich auch von den Vorrednern der Demo Heilbronn steht auf. War selbst erschrocken und irritiert."

      War doch schon vorher mit wenig Recherche erkennbar, wer hinter der Initiative "Heilbronn steht auf" steckt und dass man sich mit Extremisten in das gleiche Boot setzt.
      ?(

    • Ahnungslos 3.0 schrieb:

      In einem Post bei Facebook vor einer Stunde sieht der BLV-pro offenbar die Notwendigkeit sich zu distanzieren:
      "Der BLV-pro e.V. distanziert sich ausdrücklich von jeglichen rechten oder extremistischen Gruppierungen aber auch von einzelnen unorganisierten Einzelpersonen, die die Protestbewegung für ihre eigenen Zwecke instrumentalisieren wollen! Ausschließlich der gemeinsame Protest der Spediteure gegen die unfairen Marktbedingungen, die Gefahr der Insolvenzen der kleinen und mittelständischen Transportunternehmen aufgrund der Mauterhöhung und der künftigen weiteren finanziellen Belastungen der Bürger standen im Mittelpunkt unserer Entscheidung zur Teilnahme! "

      In den Kommentaren schreibt einer der Aktiven aus dem BLV-pro Milieu:
      "Ich distanziere mich auch von den Vorrednern der Demo Heilbronn steht auf. War selbst erschrocken und irritiert."

      War doch schon vorher mit wenig Recherche erkennbar, wer hinter der Initiative "Heilbronn steht auf" steckt und dass man sich mit Extremisten in das gleiche Boot setzt.
      Habe mir mal auszugsweise einen Livestream der Demo angeschaut, der bei YT auf einem der Kanäle der sogenannten "Quer- und Klardenker-Szene" :rolleyes: veröffentlicht wurde.

      Wird klar, warum der BLV-pro nun die Flucht nach vorn antritt und sich distanziert:
      Als Auftaktredner tritt ein skurriler Typ in einem Robin-Hood-Kostüm mit einer schwarz-weiss-roten Schärpe auf. Die "Reichsfarben" sind eines der Symbole der Anhänger der Reichsbürger-Bewegung. Er ruft zur Reformation 2.0 auf <X
      Bei den Rednern danach gehts zum Teil im gleichen schwurblerischen Duktus weiter.
      Konstantin Popov vom BLV-pro tritt als letzter Redner auf , wird von der Versammlungsleiterin fast vergessen (ääähm Moment wir ham da noch einen Redner ... :) )
      Was er sagt sind die üblichen Argumente vom BLV-pro. Muss man nicht übereinstimmen, aber ist sachlich-vernünftig vorgetragen.

      Aber sorry: An so ein Milieu dockt man sich nicht an, in so einem Umfeld diskreditiert man sein eigenes Anliegen!

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    • Stahltrucker schrieb:

      eigentlich darf solch eine Peinlichkeit nicht passieren.
      sollte eigentlich nicht ...
      Auffällig, dass laut Polizeiangaben nur 23 Traktoren mitgefahren sind. Offenbar waren die Landwirte schlauer, haben genauer hingeschaut und sich nicht im großen Stil vor einen falschen Karren spannen lassen.
      Der BLV-pro hingegen hat sich benutzen lassen und für die Querdenker-Szene die recht beachtliche Anzahl von 200 LKW mobilisiert.
      Die Querdenker feiern sich auf ihren Kanälen gerade ab, weil" sie" gestern mit 200 LKW stundenlang fast den Verkehr zum Erliegen gebracht haben. Die können ihr Glück kaum fassen....

    • Auch Hütter aus Öhringen hat seinen mit Anti-Mautkampagne "Maut'Everest" des BGL beklebten Auflieger dort hin geschickt.
      Ich hatte es schon befürchtet...
      Beim BGL wird man definitiv nicht glücklich sein....

      Einer der Transportunternehmer aus der Region, der gestern dort mit einem Schubboden vertreten war, schreibt heute beim FB Account von BLV-pro:
      "Ich war auch dort. Und ganz ehrlich! Ich bin froh, dass man sich seitens Verbandes, dem ich nicht angehöre, aber dessen Aufruf ich gefolgt bin von einzelnen Aussagen distanziert! Wir, die LKW Fahrer und Speditionen sind dorthin gefahren um auf unsere Lage aufmerksam zu machen und eben zu demonstrieren. Als der erste Redner mit krusen 10 Thesen begann habe ich gedacht, dass ich falsch bin. Wir zweifeln nicht an der Rechtstaatlichkeit und uns interessiert es nicht ob einer einen Amtsausweis oder Dienstausweis hat. Für uns sind Polizisten Menschen wie wir, die ihren Job tun. Ein Beamter oder Sachbearbeiter entscheidet in seinem Resort. Sind wir nicht einverstanden, kennen wir unsere Möglichkeiten. Solange man uns mit Respekt begegnet bringen wir dem Gegenüber auch Respekt entgegen. Es waren namhafte Firmen dabei. Auch wir sind mit unseren LKW dort gefahren. Dort war UNSER Name zu lesen! Und mit unserem Namen stehen wir hinter den Sorgen des BLV aber NICHT hinter Gedanken, die unsere Staatsform betreffen. Wir haben Sorgen, dass unsere Betriebe weiter laufen. Danke noch mal an BLV für den Aufruf und die Klarstellung."


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