Mautentlastung

Nach Angaben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen plant die Bundesregierung im Einvernehmen mit Bundestag und Bundesrat als Harmonisierungsleistung prioritär eine Ermäßigung der vorgesehenen LKW-Maut um bis zu 2,6 Cent je Kilometer, wenn für das mautpflichtige Fahrzeug die Zahlung deutscher Mineralölsteuer nachgewiesen werden kann. Dadurch soll das Transportgewerbe ohne Diskriminierung zwischen deutschen und ausländischen Unternehmen um 600 Millionen Euro im Jahr entlastet werden.

Dieses Vorhaben wird zur Zeit von der Europäischen Kommission unter beihilferechtlichen Gesichtspunkten geprüft. Bei Zustimmung soll der Mautsatz auf das ursprünglich vorgesehene Niveau von durchschnittlich 15 Cent/km angehoben werden.

Quelle: VR

Tja...wie dass ganze dann von statten gehen soll, bleibt uns allen wohl erstmal in Frage gestellt bis die Herren der Schöpfung sich einigen werden! Wenn überhaupt!...

Tiefensee: Erster Schritt zur Entlastung des LKW-Gewerbes 26.07.2006

Berlin. Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften beschlossen. Damit sollen deutsche Fuhrunternehmen um 250 Millionen Euro steuerlich entlastet werden. "Dies ist ein erster Schritt im Mautermäßigungsverfahren, den wir gemeinsam mit den Verbänden des Straßengüterverkehrsgewerbes vereinbart haben. Wir werden darüber hinaus nach weiteren Möglichkeiten zur Entlastung des Gewerbes suchen", erklärte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee.

Nach dem Gesetzentwurf sollen Deutsche Speditionen mit einer Absenkung der Kraftfahrzeugsteuer um 150 Millionen Euro entlastet werden, hieß es in einer Pressemitteilung des Verkehrsministeriums. Da den Ländern dadurch Steuereinnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer entgehen, sollen die Einnahmeausfälle in Höhe von 150 Millionen Euro aus dem Mautauskommen gegenfinanziert werden. Das Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge (ABMG) werde entsprechend angepasst. Zugleich soll ein Förderprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro pro Jahr für die Anschaffung besonders umweltfreundlicher schwerer LKW finanziert werden. Insgesamt sei eine Anhebung des durchschnittlichen Mautsatzes um 1,1 Cent von 12,4 auf durchschnittlich 13,5 Cent pro Kilometer erfolgt. (tz)

Quelle: VR

Na, dann wollen wir doch mal das beste hoffen und abwarten was passiert!

Bundesregierung erhöht Lkw-Maut 26.07.2007

Das Bundeskabinett hat einem Gesetzentwurf von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zugestimmt, der vorsieht, die Lastwagen-Maut zu erhöhen. Von Beginn des nächsten Jahres an sollen Lastkraftwagen mit mehr als 12 Tonnen Gewicht durchschnittlich 13,5 Cent je Kilometer zahlen; bisher beträgt die Gebühr 12,4 Cent je Kilometer. Im Gegenzug soll die Kraftfahrzeugsteuer für schwere Lastwagen um 150 Millionen Euro sinken.

Zudem soll nach Angaben der Bundesregierung ein Förderprogramm die Anschaffung schadstoffarmer Lastkraftwagen mit jährlich 100 Millionen fördern. Nach Ansicht des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) handelt es sich dabei um keine finanzielle Entlastung der Speditionen, da die Senkung der Kraftfahrzeugsteuer und das Investitionsförderprogramm durch eine Erhöhung der Lastwagen-Maut gegenfinanziert werde. Ursprünglich war geplant, die Maut für Lastwagen mit mehr als 12 Tonnen Gewicht in diesem Jahr von durchschnittlich 12,4 Cent je Kilometer auf 15 Cent je Kilometer anzuheben. Im Gegenzug sollten die in Deutschland tankenden und somit Mineralölsteuer zahlenden Spediteure einen Mautrabatt erhalten. Das lehnte die Europäische Kommission ab. Die ausländischen Spediteure, die seltener in Deutschland tankten, würden diskriminiert.

Text: mmue./F.A


...und wieder ein Widerspruch in sich!

BGL: Maßnahmen entlasten das LKW-Gewerbe nicht 27.07.2006

BGL, Änderung Vorschriften, Entlastung LKW-GewerbeFrankfurt/Main. Der BGL begrüßt die Entscheidung des Bundeskabinetts, einen vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Entwurf zur Änderung kraftfahrzeugsteuerrechtlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften in das parlamentarische Verfahren einzubringen. Zugleich hat der Verband aber darauf hingewiesen, dass diese Maßnahmen keine „Entlastung“ im Sinne einer finanziellen Zuwendung an das deutsche Transportgewerbe darstellen, hieß es in einer Mitteilung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL). Schließlich werden KFZ-Steuersenkungen und Investitionsförderprogramm durch eine synchrone Erhöhung der LKW-Maut gegenfinanziert.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die KFZ-Steuer gesenkt und ein nachhaltiges Förderprogramm für die Anschaffung umweltfreundlicher Fahrzeuge eingeführt wird. Im Gegenzug soll die LKW-Maut um 1,1 Cent pro Kilometer steigen. In einem Schreiben an das Ministerium habe sich der BGL gegen eine Mauterhöhung ausgesprochen, solange die Ausgestaltung des Förderprogramms für besonders umweltfreundliche LKW nicht konkretisiert und durch die EU-Kommission genehmigt sei. Laut der BGL-Mitteilung rechtfertige die Senkung der KFZ-Steuer allenfalls die Erhöhung der LKW-Maut um die Hälfte des im Gesetzentwurf vorgesehenen Betrags. Eine volle Mauterhöhung „im Vorgriff“ auf eine ungewisse EU-Entscheidung zum Investitionsförderprogramm finde keine Zustimmung des Gewerbes. (tz)

Quelle: VR

Wenn ich das hier schon wieder alles so lese,
dann muss ich persönlich für mich sagen,
das es sich gar nicht mehr lohnt, diese Berichte,etc. noch weiter zu verfolgen.
Immer wieder kommen neue Vertröstungen seitens der EU-Kommision, der Verbände und und und...

Das beste wird sein, ich warte einfach ab was passiert!
Wenn und wann überhaupt was passiert!

In diesem Sinne...