Fahrerstreik LUK MAZ AGMAZ Imperia

    • Das polnische Branchenportal 40ton.net beschäftigt sich in einem Kommentar am 17.04. mit den längerfristigen Auswirkungen auf die polnische Transportwirtschaft:
      40ton.net/niemieckie-firmy-prz…otest-oraz-nowe-przepisy/

      Übersetzung (mit deepl.com):
      "Werden deutsche Unternehmen asiatische Fahrer übernehmen? Reaktion auf den Protest und neue Vorschriften
      Sie haben sicherlich von dem Protest usbekischer und georgischer Lkw-Fahrer gehört, die bei einer Gruppe von drei polnischen Transportunternehmen beschäftigt sind. Das Thema hat enorme Auswirkungen auf die Branche und könnte auch im Westen weitreichende Folgen haben. In Deutschland wird bereits über eine Änderung der Beschäftigungsregeln gesprochen.
      Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) gibt offen zu, dass er die am Streik beteiligten Fahrer gerne einstellen würde. Der Verband verspricht deutsche Löhne, die Einhaltung des Mobilitätspakets und volle soziale Leistungen. Allerdings stehen dem rechtliche Hindernisse, vor allem sprachlicher Art, im Wege. Damit die Deutschen Georgier und Usbeken einstellen können, müssten die Fahrer aus Nicht-EU-Ländern eine Qualifikationsprüfung in deutscher Sprache ablegen.
      Das bringt uns zu einer Nachricht, die in der Branche viel verändern könnte. Auf Wunsch des BGL und mehrerer anderer Organisationen hat die Bundesregierung mit der Arbeit an einem Gesetz begonnen, das Prüfungen für die Grundqualifikation in Fremdsprachen zulässt. Alternativ könnten diese Prüfungen auch unter Beteiligung von Übersetzern durchgeführt werden. Der fertige Entwurf soll in der zweiten Hälfte dieses Jahres vorgelegt werden, und zwar mit dem Ziel, dass Deutsche Fahrer aus Ländern außerhalb der Europäischen Union einstellen können, darunter auch Georgier oder Usbeken.
      Eine solche Änderung könnte zwei unterschiedliche Auswirkungen haben. Einerseits würden deutsche Spediteure mit polnischen oder litauischen Unternehmen um die Gunst der asiatischen Fahrer konkurrieren. Dies könnte den Missbrauch etwas verringern, da die Fahrer einfach mehr Auswahl hätten. Andererseits würden die Asiaten selbst zu Marktkonkurrenten für Fahrer aus Deutschland, Polen oder anderen EU-Ländern. Und da Fahrer aus Nicht-EU-Ländern aufgrund der hohen Kosten für die Rückkehr in ihre Heimat eher dazu neigen, länger im LKW zu bleiben, könnte sich dies negativ auf die allgemeinen Beschäftigungsbedingungen auswirken."
    • In Gräfenhausen wechseln sich Landes-, Bundes- und Europapolitiker mit Besuchen ab.
      Der Streik ist heute Gegenstand einer Debatte im Europaparlament:

      FB "Faire Mobilität" neuer Post 18.04. vormittags (Auszüge):
      Am Montag waren vier sozialdemokratische MdEP zu Besuch in Gräfenhausen: Gaby Bischoff (Deutschland), Agnes Jongerius (Niederlande), Vera Tax (Niederlande) und Udo Bullmann (Deutschland). Begleitet wurden sie von Vertretern der belgischen Gewerkschaft BTB. I
      (....)
      Der Fall Gräfenhausen steht am heutigen Donnerstag ab 13 Uhr auf der Tagesordnung des EU-Parlamants unter dem Punkt "Safeguarding labour mobility and social rights of striking lorry drivers from third countries." Die Debatte kann online live verfolgt werden.
    • #57 11.04.2023

      Ahnungslos 3.0 schrieb:

      Auszug:
      SPD-Verkehrspolitiker Schiefner kündigte gegenüber dem RND einen Antrag der Koalitionsfraktionen im Bundestag an, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, wettbewerbsverzerrende und unfaire Arbeits­bedingungen stärker zu bekämpfen.
      „Das Mindestlohngesetz muss für inländische und gebietsfremde Unternehmerinnen und Unternehmer noch wirksamer kontrolliert werden“, forderte er. „Die Überwachungsbehörden müssen gestärkt und mehr Personal für Kontrollen bereitgestellt werden, die Auswertungen digitaler Kontrollgeräte noch effektiver genutzt und ausgeweitet werden und die relevanten Bußgelder empfindlich angehoben werden, um den wirtschaftlichen Vorteil tatsächlich erkennbar zu übersteigen.“

      Udo Schiefner ist nicht irgendein Hinterbänkler im Bundestag, sondern der Vorsitzende des Verkehrsauschusses des Bundestags.
      Wenn der einen Antrag der Regierungsparteien ankündigt, dann wird es voraussichtlich ernst.
      Mal abwarten wie der Antrag genau ausfällt, dass könnte meiner Meinung einen massiven Schub nach vorne bringen...
      Ich habe versucht, mehr zu diesem Antrag in Erfahrung zu bringen.
      Bereits vor dem Fahrerstreik war ein Antrag der Koalitionsfraktionen (SPD;FDP,Grüne) unter dem Titel "Transportlogistik für Deutschland sichern - mit fairen Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Strassengüterverkehr" in Arbeit.
      Der Antrag wurde ganz kurzfristig am 13.03. (also vor dem Streik) nachträglich auf die Tagesordnung der Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.03. gesetzt.
      Allerdings dann doch nicht beraten, da der zwischen den Fachpolitikern bereits abgestimmte Antrag dem Koalitionsstreit ("Verbrenneraus" etc.) zum Opfer fiel.
      Was man so hört, hat die grüne Fraktionsführung ganz kurzfristig als Retourkutsche den gemeinsamen Antrag blockiert.

      Zu einer Expertenanhörung des Verkehrsauschusses (Gewerksschafts- und Gewerbevertreter, Behörden) am 27.03. lag dann nur der bereits länger vorliegende Antrag der CDU/CSU Fraktion vom Oktober 2022 (Titel "Güterverkehrs- und Logistikbranche aus der Krise führen" Drucksache 20/3932 v. 11.10.22) vor.

      Ich vermute der steckengebliebene Koalitionsantrag wird nun neu eingebracht und vermutlich unter dem Druck der aktuellen Ereignisse "nachgeschärft".
      Einige Medien, u.a. die DVZ berichten dazu in den letzten Tagen, allerdings ohne wirklich konkrete Informationen.
      Zumindest teilweise als Hintergrundinfo scheint der Antrag schon bei Medien vorzuliegen. Offiziell als Bundestagsdrucksache jedoch noch nicht.

      Mal abwarten, bis der Antrag tatsächlich vorliegt, was konkret für Forderungen gestellt werden.
    • Ahnungslos 3.0 schrieb:

      Ich vermute der steckengebliebene Koalitionsantrag wird nun neu eingebracht und vermutlich unter dem Druck der aktuellen Ereignisse "nachgeschärft".
      Einige Medien, u.a. die DVZ berichten dazu in den letzten Tagen, allerdings ohne wirklich konkrete Informationen.
      Zumindest teilweise als Hintergrundinfo scheint der Antrag schon bei Medien vorzuliegen. Offiziell als Bundestagsdrucksache jedoch noch nicht.
      Mal abwarten, bis der Antrag tatsächlich vorliegt, was konkret für Forderungen gestellt werden.
      Jep, der Antrag erscheint schon auf der Tagesordnung der laufenden Bundestags-Sitzungen diese Woche. Behandlung ist für morgen, 20.04. vorgesehen

      Von dort erfolgt die Verweisung zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss.
      Drucksachen Nr. ist noch nicht vergeben , die Veröffentlichung des Antrags müsste eigentlich kurzfristig folgen...

      Die momentane Dynamik lässt sich daran erkennen, dass der Antrag ein Tag vor der Behandlung noch nicht veröffentlicht ist.
      Da wird offenbar unter dem Druck der Ereignisse gerade "mit der heissen Nadel gestrickt"..... :whistling:

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    • Ahnungslos 3.0 schrieb:

      Drucksachen Nr. ist noch nicht vergeben , die Veröffentlichung des Antrags müsste eigentlich kurzfristig folgen...
      Noch aktueller geht es nicht ;) :
      Die Vorabfassung des Antrags ist jetzt auf dem Server des Deutschen Bundestags verfügbar:
      Drucksache 20/6423 v. 18.04.2023: "Transportlogistik für Deutschland sichern - Mit fairen Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Strassengüterverkehr"
      dserver.bundestag.de/btd/20/064/2006423.pdf

      Interessant wird es ab Seite 4, Punkt III "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf ....."

      Zusammenfassung nach dem ersten "Überfliegen"
      - mehr und intensivere Kontrollen (MiLoG etc.)
      - Stärkung der Überwachungsbehörden, mehr Personal
      - höhere Bußgelder
      - erleichterter Einstieg für Zuwanderer
      >Führerscheinwerb in anderen Sprachen
      >vereinfachte Anerkennung ausländischer Führerscheine
      - Entbürokratisierung Berufskraftfahrerqualifizierung
      - mehr und bessere LKW-Parkplätze, sanitäre Anlagen, Förderung privater Investitionen in Stellflächen
    • derandereTU schrieb:

      Plus das was an rutkowski ging
      Für "Detektiv" Rutkowski dürfte sich die Aktion auch so lohnen, egal ob und wieviel Mazur ihm zahlt.
      Für ihn als Trash-Promi-Figur ist Aufmerksamkeit, egal ob positiv oder negativ, bare Münze. Jetzt hat er auch in Deutschland einen Bekanntheitsgrad.
      Das erste Video vom Gräfenhausen Raid bei Patriot24 liegt momentan bei 193.000 Aufrufen und wird wohl heute die 200.000 schaffen.
      Das Video von seiner Demo vor der deutschen Botschaft in Warschau ist mit 18.000 Clicks nicht ganz so erfolgreich, aber immer noch viel mehr wie die meisten Videos in seinem Kanal.

      Medial gewonnen hat dabei anscheinend auch die deutsche Polizei. Wenn die Kommentare unter den Videos repräsentativ sind, dann hat sie in Polen dadurch inzwischen eine solide Fan-Community :thumbup:
    • Dass Rutkowski da auf der ganzen Linie gewinnt steht außer Frage.

      für mich persönlich ist es unbegreiflich wie jemand mit, nach eigener Aussage, 700 Lkw sich wegen 300000€ so ins Knie schließt.
      Eine Vermutung habe ich warum er so gehandelt hat.
      Einfach aus Gewohnheit und mich würde es interessieren ob sich da nicht noch vereinzelte Fälle aus der Vergangenheit auftun.
    • Die Frankfurter Rundschau versucht sich an einer Recherche, für welche Auftraggeber die Mazur-Gruppe transportiert.
      Mit magerem Ergebnis:
      Streik der Lkw-Fahrer: Für wen fährt Mazur?

      Das die zwischenzeitlich genannten Industrie- und Handelsverlader wie VW, Ikea und Daimler-Benz keine direkten Auftraggeber von Luk Maz/Agmaz/Imperia sind, war jedem aus der Branche schon klar.
      Die Neuigkeit: DHL bestreitet, dass Geschäftsbeziehungen zur Mazur-Gruppe bestehen.