Nachdem die europäische Kommission die Zustimmung zum Ausgleich der Mauterhebung auf bundesdeutschen Autobahnen im Wege einer Rückerstattung der Mineralölsteuer untersagt hat, bemüht sich das Verkehrsministerium um andere Lösungsvorschläge. Von einer Klage sieht man ab.

Die KFZ-Steuer für schwere LKW soll auf das in der EU vorgeschriebene Mindestniveau gesenkt werden. Zusätzlich soll ein Förderprogramm zur Anschaffung von LKW, welche den Abgasstandard EURO-5 erfüllen, aufgelegt werden.

Parallel soll die Maut angehoben werden. Eine genaue Summe steht hier aber noch nicht fest. Aktuell werden durchschnittlich 12,5 Cent/km erhoben ( 9 bis 15 Cent je km in Abhängigkeit zur Schadstoffklasse und Anzahl der Achsen)