Habe ich gehört und glaube erst dran KA entschieden hat.

Aber laut Steuerzahlerbund, drauf achten das Einkommensteuerbescheide nur vorläufige sind.


Hm wenn sie nur 2 Jahre müssen zurück zahlen gibt es wieder ein Loch wo die Banken müssen einspringen.

Steuerzahlerbund rät zu Einspruch gegen Bescheid

Nach dem niedersächsischen Gerichtsentscheid gegen den Solidaritätszuschlag ist die Debatte um die Zukunft des Soli mit neuer Schärfe entbrannt. Während die Bundesregierung an der Abgabe festhalten will, forderten SPD-Politiker eine Haushaltsplanung ohne die Einnahmen aus dem Zuschlag. Der Bund der Steuerzahler riet den Bürgern, vorsorglich Einspruch gegen die Steuerbescheide 2008 und 2009 einzulegen.


Als bundesweit erstes Gericht hatte das Niedersächsische Finanzgericht am Mittwoch den Soli für verfassungswidrig erklärt und eine entsprechende Klage an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Das Finanzgericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Soli über einen zu langen Zeitraum als Ergänzungsabgabe erhoben worden sei.
Bund kann auf Einnahmen nicht verzichten
Der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing (FDP), sagte im Deutschlandradio Kultur, eine Abschaffung des Solidarzuschlags wäre "fatal". Zwar gebe es "großen Unmut" darüber, dass sich der Zuschlag zur Dauerabgabe entwickelt habe. Der Bund könne aber "nicht ohne Weiteres auf die Einnahmen" verzichten, sagte Wissing. Den Zuschlag präventiv abzuschaffen und dafür die geplanten Steuererleichterungen zu streichen, halte er für falsch.
Quelle. T-ONLINE