[1] Fehler: Belehrung nach § 52, 55 StPO - weil 55 nur Betroffenen trifft. Es kann auch nicht sein, dass Behörde feststellt: Sie können nicht Täter sein, dann aber bei der Belehrung schreibt : „sich selbst … der Verfolgung aussetzten

[1] Zeugenfragebogen falsch: Wer hat das Fahrzeug gelenkt? Das kann nur Beifahrer !



Beweis: Der Halter hat das Zeugnis nach § 52 ff verweigert. Das ist selbstverständlich keine Begründung nach „ 152 StPO. Erst recht kein „hinreichender Tatverdacht“ nach § 69 V OWiG. Es liegt m.E. eine Straftat vor: Verfolgung eines Unschuldigen!

Also wer eine Straftat verübt muss dafür büßen, dass trifft sich gut, die Bußgeldstelle!

Eher diese Banditen mir an das Bein pinkeln wollen, brauchen sie einen Elefantenpenis!

Einfach köstlich, wer hat das Fahrzeug gelenkt, das kann nur der Beifahrer!!!

Wenn jeder gegen einen Bußgeld vernünftig vorgeht, müssten sie bestimmt 50 % sofort einstellen!

Wenn ihr mal einen Guten RA braucht, dann mailen!

Ist Ex Richter und heute Dozent und lehrt die Frischlinge von Staatsanwälten, Anwälte und Richter!

Ist auch gut drauf bei Steuerhinterziehung!

... meines erachtens traurig wenn ein Rechtsverdreher mit sowas durchkommt, aber das zeigt in was für einem Land wir leben.

gelöschter User 3 schrieb:

... meines erachtens traurig wenn ein Rechtsverdreher mit sowas durchkommt, aber das zeigt in was für einem Land wir leben.

Wir leben in einem Rechtsstaat und wenn vom Amt Fehler begangen werden und 50 % der Hirnis die nicht zu Kenntniss nehmen tut mir leid!

Dann wenn diese nicht einsichtig sind, dann büßen sie so einfach ist die Sache!

Oder wie streichen die ganzen §!



Zu unterscheiden ist nach der deutschen Zivilprozessordnung zwischen dem Zeugnisverweigerungsrecht

• aus persönlichen Gründen (§ 383 ZPO - z.B. des Ehegatten der Prozesspartei) und
  
• aus sachlichen Gründen (§ 384 ZPO - z.B. Gefahr der eigenen Strafverfolgung).

Die deutsche Strafprozessordnung differenziert hingegen nach dem Zeugnisverweigerungsrecht in Bezug auf einen Dritten

• aus persönlichen Gründen (§ 52 StPO - z.B. des Ehegatten) und
  
• aus beruflichen Gründen (§ 53 StPO - z.B. Geistliche, Ärzte oder Journalisten).

In Bezug auf den Zeugen selbst besteht das Recht das Zeugnis zu verweigern als

• Auskunftsverweigerungsrecht (§ 55 StPO).

Für Bußgeldverfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz werden gem. § 46 Abs. 1 OWiG die Vorschriften der StPO im Allgemeinen entsprechend angewendet.

Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen [Bearbeiten]

Das Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen berechtigt zur umfassenden Aussageverweigerung.

Wer darf das Zeugnis verweigern? [Bearbeiten]

Ausgehend von einer betroffenen Person (Beschuldigter im Strafprozess, Prozesspartei im Zivilprozess) darf das Zeugnis verweigern:

• der Ehegatte und Verlobte bzw. die bei einer Lebenspartnerschaft äquivalenten Personen und der geschiedene Ehegatte,
  
• wer mit dem Betroffenen ein Abstammungsverhältnis hat (z. B. Großmutter ↔ Enkel) („in gerader Linie verwandt“),
  
• wer mit dem Betroffenen ein Verwandtschaftsverhältnis in gerader Linie hat,
  
• wer mit dem Betroffenen ein Verwandtschaftsverhältnis in Seitenlinie hat, dessen Grad kleiner oder gleich drei ist,
  
• wer mit dem Betroffenen in gerader Linie verschwägert ist,
  
• wer mit dem Betroffenen in Seitenlinie bis zum zweiten Grad verschwägert ist,
  
• Geistliche über das, was ihnen als Seelsorger anvertraut wurde,
  
• Journalisten über ihre Quellen,
  
• Personen, die Kraft Amtes, Standes oder Gewerbes zur Verschwiegenheit verpflichtet sind (Schweigepflicht),
  
• im Strafprozess darüber hinaus:
  
  
• Verteidiger des Betroffenen,
  
• Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, Ärzte, Zahnärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker und Hebammen
  
• Mitarbeiter der Schwangerschaftskonfliktberatung oder Drogenberatung, wenn diese Stelle anerkannt ist,
  
• Mitglieder des Bundestages, Mitglieder des Landtages oder Gleichgestellte.

[list]Ihr könnt ja einen Teil von D abgrenzen und die Gesetze von der DDR einführen wo Staatsanwälte und Richter den Banditen hörig waren![/list]

Hast PN

.... haste schön geschrieben und wenn ich mal ganz viel Langeweile hab les ich mir das auch durch.

Auf'm Punkt:

Wenn Du offensichtlich nicht wissen musst wer Deine Fahrzefuge lenkt, dann ist in unserem Rechtssystem was faul. Es ehrt den Rechtsverdreher natürlich das er das vor Gericht erstreitet, und wenn's Dich glücklich macht freu ich mich für Dich - nur aus pragmatischer Sicht freut mich das nicht.

§ streichen ist da schon ein guter Ansatz, nichts mehr verschlimmbessern durch noch mehr Paragraphen und noch mehr Richtlinien, weniger Gesetze und dafür einfacher, und vor allem so das es wieder Anwälte des Rechtes sind die Dir zu Deinem Recht verhelfen, und nicht mehr Rechtsverdreher die alles so biegen und dehnen und verdrehen das es passt.

Sorry, aber das ist nicht meine Welt.

SOLANGE ES SICH UM PERSONEN HANDELT DIE ZU DEM KREISE GEHÖREN WO DIE AUSSAGEVERWEIGERUNG IN ANSUCH NEHMEN KANN WIRD DIE IN ANSPRUCH GENOMMEN; PUNKT!

ENTWEDER DIE BUSSGELDSTELLE BESCHULDIGT MICH ODER SIE SCHREIBT MICH ALS ZEUGEN AN, DASS SDIND ZWEI PAAR SCHUHE, PUNKT!

STELLEN DIE 20 M HINTER EINEM Geschwindigkeits schild den blitzer auf zur abzocke dann gibt es gar nichts und lassen wir es zur gerichtsverhandlung kommen und alle bekommen ihr geld zurück.

du willST doch keinem ehemaligen richter nicht unter stellen wollen das der humbug treibt, der legt das gesetz nur richtig aus und dies sollte man auch verlangen können!

ICH KANN BEI EINEM TRANSPORTSCHADEN AUCH NICHT SAGEN, ICH ENTSCHÄDIGE SIE MIT ZEHN SCHWEIZER FRANKEN PER 100 KG OBWOHL NACG GESETZ 20 oder die 40 zu zahlen wären.