Verletzung des Rechts auf den Gebrauch der Muttersprache. Die Durchführungsbestimmungen über den Sprachgebrauch, enthalten im Dekret des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 574, sehen die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts vor, wenn dieser nicht in der Muttersprache des Betroffenen verfasst ist. Das gilt etwa bei Verkehrskontrollen, die nicht in der eigenen Muttersprache durchgeführt wurden.

Der Bürger kann innerhalb von zehn Tagen den Einwand der Nichtigkeit geltend machen. Es reicht ein Brief, in dem die betroffene Person deklariert, nicht in der Muttersprache behandelt worden zu sein, oder auch nur eine mündliche Beschwerde. Eingebracht wird der Einwand entweder bei der für den Akt zuständigen Behörde oder beim Gemeindeamt am Wohnsitz des Betroffenen. Der Einwand hat eine zeitweilige Unwirksamkeit des Verwaltungsakts zur Folge.

Die Behörde hat ihrerseits zehn Tage Zeit, um zu reagieren. Wenn sie den Einwand für begründet hält, erneuert sie den Akt in der jeweils anderen Sprache. Weist die Behörde den Rekurs ab, muss sie dies dem Betroffenen innerhalb von zehn Tagen mitteilen. Der Bürger kann dann das regionale Verwaltungsgericht anrufen.

Läßt die Behörde die Zehntagesfrist ungenützt verstreichen, ist der vom Bürger beanstandete Verwaltungsakt endgültig unwirksam.

Da hätte man im tiefsten Sachsen und Bayern noch eine Change dem Gesetz zu
entkommen. Muttersprache ist Deutsch.

@Ingo

Alto Adige Autonome Privinz Südtirol.

@ingo

krakzel mal über den Berg dann bist du da. Schöne Gegend, na ja aber Tiroler.

Ist wie mit denen im Elsas. Wollen die was von dir, sprechen sie deutsch. Willst du
was von ihnen sprechen sie Französisch oder die Italiano.


Sie hoffen immer noch das sie heim ins Reich kommen.