Die konkreten Ziele der Alternative für Deutschland
Die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland wächst rasant. Aber die Newcomer wollen mehr als die Rückkehr zur D-Mark. Was sie bei Steuerrecht, Zuwanderung und Energiewende verändern wollen. Von Günther Lachmann
Der Vorstand der Alternative für Deutschland stellte sich Mitte März der Hauptstadtpresse vor: Dagmar Metzger, Sprecher Bernd Lucke und Frauke Petry
Freie Wähler: "Großteil des Geldes, für das wir bürgen, ist weg"
"Anne Will": Stoibers Wutrede über die Anti-Euro-Politiker
Themen
Alternative für Deutschland
Die Konturen der neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD) nehmen konkrete Formen an. Nach Bayern gründen sich an diesem Wochenende die Landesverbände Sachsen-Anhalt und Hamburg. In der nächsten Woche ist der nordrhein-westfälische Landesverband dran, dann folgen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.
Das bestätigte das AfD-Vorstandsmitglied Frauke Petry der "Welt". Nach dem Bundesparteitag am 14. April in Berlin will die AfD ihren sächsischen Landesverband aus der Taufe heben, Anfang Mai dann Niedersachsen. Inzwischen zählt die AfD laut Petry über 6600 Mitglieder. Das ist ein deutlicher Zuwachs, denn vor vier Wochen waren es noch 5000.
Aber wofür steht die neue Bewegung, die sich anschickt, in die Parlamente zu kommen? Die "Welt" hat die wichtigsten Inhalte aus dem Parteiprogramm zusammengefasst, das von einer kleinen Gruppe um den Parteisprecher Bernd Lucke zusammengeschrieben wurde. Der Bundesparteitag soll es am 14. April in Berlin beschließen:
Euro-Austritt und Währungsverbünde
Die Partei fordert eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes und die Wiedereinführung nationaler Währungen wie der D-Mark. Sie tritt zudem für die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde ein. Konkrete Beispiele nennt das Programm dazu nicht.
Das bekannteste Gesicht der Alternative für Deutschland: Parteisprecher Bernd Lucke
Foto: REUTERS Das bekannteste Gesicht der Alternative für Deutschland: Parteisprecher Bernd Lucke
So ist auch nicht die Rede von einem Nord- beziehungsweise Süd-Euro-Konzept, wie es beispielsweise der ehemalige Industriepräsident Hans-Olaf Henkel vertritt. In einem Interview mit der "Welt" hatte sich Lucke unter anderem für Parallelwährungen ausgesprochen. Griechenland etwa solle neben dem Euro die Drachme wieder einführen.
Die AfD will die Europäischen Verträge so ändern, dass jeder Staat aus dem Euro ausscheiden kann. "Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen", heißt es im Parteiprogramm. Und weiter: "Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert."
Banken sollen Euro-Rettung bezahlen
Die AfD will sich dafür einsetzen, dass die Kosten der Rettungspolitik "nicht vom Steuerzahler getragen werden". In ihrem Programm schreibt die Partei: "Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen." Überschuldete Staaten wie Griechenland müssten durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden.
Dabei sollten Banken ihre Verluste selbst tragen und von ihren privaten Großgläubigern stabilisiert werden. "Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat lehnen wir entschieden ab", schreibt die AfD.
Geregelte Zuwanderung à la Kanada
Für ganz Europa dringt die Partei auf ein einheitliches Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Ziel der AfD ist die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften. Das kanadische Punkte-Modell funktioniert so: Je höher die Qualifikationen und Sprachkenntnisse des Einwanderers, desto mehr Punkte bekommt er.
Nur wer eine bestimmte Punktzahl erreicht, hat überhaupt die Chance einzuwandern. Wie das Zuwanderungsmodell der AfD genau aussehen könnte, ist offen. Übrigens ist auch die FDP für ein Punktesystem.
Steuerrecht à la Kirchhof
Weil der Bürger wieder verstehen solle, wie sein Einkommen versteuert werde, fordert die AfD eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts. "Wir fordern ein Steuersystem, in dem Reiche absolut und prozentual stärker belastet werden als Arme", heißt es im Parteiprogramm. Darum soll die Regierung den Steuerreformvorschlag von Paul Kirchhof umsetzen.
Der ehemalige Verfassungsrichter hatte im Juni 2011 einen radikalen Vorschlag gemacht: Er sieht die Streichung aller Ausnahmen und die drastische Reduzierung der Steuersätze vor. Am Ende stand ein Einheitssatz von 25 Prozent bei der Einkommen-, 19 Prozent bei der Umsatz- und zehn Prozent bei der Erbschaftsteuer. In dieser Hinsicht ist die AfD der FDP am nächsten, die auch für eine umfassende Steuerreform eintritt.
Steuerfinanzierte Wind- und Sonnenenergie
Die AfD will an den regenerativen Energien wie Wind- und Sonnenkraft festhalten. Sie sollen allerdings anders als bisher gefördert werden. Die Partei will das umstrittene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so reformieren, dass die Subventionen für Sonnen- und Windenergie nicht mehr über die Strompreise finanziert, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen bestritten werden.
Auch bei dieser Forderung geht es der Partei um mehr Transparenz. "Es muss offengelegt werden, welche Energieart wie stark subventioniert wird", schreibt die AfD in ihrem Parteiprogramm.
Keine Nebentätigkeit für Abgeordnete
Die AfD fordert eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Dazu schreibt sie in ihrem Parteiprogramm: "Parteien sollen am politischen System mitwirken, es aber nicht beherrschen." Außerdem sollten die Parteien selbst demokratischer werden. "Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt", so die AfD.
Die Partei will den Bundestagsabgeordneten "alle bezahlten Nebentätigkeiten verbieten". Begründung: "Für mehr als 10.000 Euro Einkünfte kann man erwarten, dass die Abgeordneten ihre volle Arbeitskraft dem Parlament widmen."
Die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland wächst rasant. Aber die Newcomer wollen mehr als die Rückkehr zur D-Mark. Was sie bei Steuerrecht, Zuwanderung und Energiewende verändern wollen. Von Günther Lachmann
Der Vorstand der Alternative für Deutschland stellte sich Mitte März der Hauptstadtpresse vor: Dagmar Metzger, Sprecher Bernd Lucke und Frauke Petry
Freie Wähler: "Großteil des Geldes, für das wir bürgen, ist weg"
"Anne Will": Stoibers Wutrede über die Anti-Euro-Politiker
Themen
Alternative für Deutschland
Die Konturen der neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD) nehmen konkrete Formen an. Nach Bayern gründen sich an diesem Wochenende die Landesverbände Sachsen-Anhalt und Hamburg. In der nächsten Woche ist der nordrhein-westfälische Landesverband dran, dann folgen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.
Das bestätigte das AfD-Vorstandsmitglied Frauke Petry der "Welt". Nach dem Bundesparteitag am 14. April in Berlin will die AfD ihren sächsischen Landesverband aus der Taufe heben, Anfang Mai dann Niedersachsen. Inzwischen zählt die AfD laut Petry über 6600 Mitglieder. Das ist ein deutlicher Zuwachs, denn vor vier Wochen waren es noch 5000.
Aber wofür steht die neue Bewegung, die sich anschickt, in die Parlamente zu kommen? Die "Welt" hat die wichtigsten Inhalte aus dem Parteiprogramm zusammengefasst, das von einer kleinen Gruppe um den Parteisprecher Bernd Lucke zusammengeschrieben wurde. Der Bundesparteitag soll es am 14. April in Berlin beschließen:
Euro-Austritt und Währungsverbünde
Die Partei fordert eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes und die Wiedereinführung nationaler Währungen wie der D-Mark. Sie tritt zudem für die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde ein. Konkrete Beispiele nennt das Programm dazu nicht.
Das bekannteste Gesicht der Alternative für Deutschland: Parteisprecher Bernd Lucke
Foto: REUTERS Das bekannteste Gesicht der Alternative für Deutschland: Parteisprecher Bernd Lucke
So ist auch nicht die Rede von einem Nord- beziehungsweise Süd-Euro-Konzept, wie es beispielsweise der ehemalige Industriepräsident Hans-Olaf Henkel vertritt. In einem Interview mit der "Welt" hatte sich Lucke unter anderem für Parallelwährungen ausgesprochen. Griechenland etwa solle neben dem Euro die Drachme wieder einführen.
Die AfD will die Europäischen Verträge so ändern, dass jeder Staat aus dem Euro ausscheiden kann. "Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen", heißt es im Parteiprogramm. Und weiter: "Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert."
Banken sollen Euro-Rettung bezahlen
Die AfD will sich dafür einsetzen, dass die Kosten der Rettungspolitik "nicht vom Steuerzahler getragen werden". In ihrem Programm schreibt die Partei: "Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen." Überschuldete Staaten wie Griechenland müssten durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden.
Dabei sollten Banken ihre Verluste selbst tragen und von ihren privaten Großgläubigern stabilisiert werden. "Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat lehnen wir entschieden ab", schreibt die AfD.
Geregelte Zuwanderung à la Kanada
Für ganz Europa dringt die Partei auf ein einheitliches Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Ziel der AfD ist die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften. Das kanadische Punkte-Modell funktioniert so: Je höher die Qualifikationen und Sprachkenntnisse des Einwanderers, desto mehr Punkte bekommt er.
Nur wer eine bestimmte Punktzahl erreicht, hat überhaupt die Chance einzuwandern. Wie das Zuwanderungsmodell der AfD genau aussehen könnte, ist offen. Übrigens ist auch die FDP für ein Punktesystem.
Steuerrecht à la Kirchhof
Weil der Bürger wieder verstehen solle, wie sein Einkommen versteuert werde, fordert die AfD eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts. "Wir fordern ein Steuersystem, in dem Reiche absolut und prozentual stärker belastet werden als Arme", heißt es im Parteiprogramm. Darum soll die Regierung den Steuerreformvorschlag von Paul Kirchhof umsetzen.
Der ehemalige Verfassungsrichter hatte im Juni 2011 einen radikalen Vorschlag gemacht: Er sieht die Streichung aller Ausnahmen und die drastische Reduzierung der Steuersätze vor. Am Ende stand ein Einheitssatz von 25 Prozent bei der Einkommen-, 19 Prozent bei der Umsatz- und zehn Prozent bei der Erbschaftsteuer. In dieser Hinsicht ist die AfD der FDP am nächsten, die auch für eine umfassende Steuerreform eintritt.
Steuerfinanzierte Wind- und Sonnenenergie
Die AfD will an den regenerativen Energien wie Wind- und Sonnenkraft festhalten. Sie sollen allerdings anders als bisher gefördert werden. Die Partei will das umstrittene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so reformieren, dass die Subventionen für Sonnen- und Windenergie nicht mehr über die Strompreise finanziert, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen bestritten werden.
Auch bei dieser Forderung geht es der Partei um mehr Transparenz. "Es muss offengelegt werden, welche Energieart wie stark subventioniert wird", schreibt die AfD in ihrem Parteiprogramm.
Keine Nebentätigkeit für Abgeordnete
Die AfD fordert eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Dazu schreibt sie in ihrem Parteiprogramm: "Parteien sollen am politischen System mitwirken, es aber nicht beherrschen." Außerdem sollten die Parteien selbst demokratischer werden. "Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt", so die AfD.
Die Partei will den Bundestagsabgeordneten "alle bezahlten Nebentätigkeiten verbieten". Begründung: "Für mehr als 10.000 Euro Einkünfte kann man erwarten, dass die Abgeordneten ihre volle Arbeitskraft dem Parlament widmen."
Irgend was ist immer
