Bußgelder für Überschreitung der Lenk- und Ruhezeiten beschlossen: Opposition rügt „Schlamperei“ bei Umsetzung der EU-Richtlinie

Anzeige

Berlin. Bus- und Lastwagenfahrer, die sich nicht an die neuen, verlängerten Ruhezeiten halten, müssen auch in Deutschland künftig mit einem Bußgeld rechnen. Das dafür notwendige Gesetz wurde am Donnerstagabend im Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen verabschiedet.

Um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, hatte die EU schon vor einem Monat neue Lenk- und Ruhezeiten eingeführt. Danach verlängert sich die Ruhepause, die die Fahrer jeden Tag einlegen müssen, von acht auf neun Stunden. Zudem dürfen sie statt zwölf Tagen am Stück nur noch sechs Tage hintereinander am Steuer sitzen. Bei Zuwiderhandlung drohen den Fahrern bis zu 5000 Euro Strafe, den Spediteuren sogar bis zu 15.000 Euro.

Wegen der fehlenden Gesetzesgrundlage konnten diese Bußgelder bislang aber in Deutschland nicht kassiert werden. Vor diesem Hintergrund kritisierten FDP, Linkspartei und Grüne, dass das deutsche Recht nicht früh genug der entsprechenden EU-Richtlinie angepasst wurde. Während die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dorothée Menzner, von „Schlamperei“ sprach, führte die SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter die Verzögerung auf die Einwände des Bundesrats zurück. (dpa)
.