Hallo zusammen,
Verkehrsverstöße sollen künftig EU-weit verfolgt werden. Einen entsprechenden Richtlinienvorschlag wird die Europäische Kommission in Kürze vorlegen. Das kündigte EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot beim informellen Verkehrsministerrat in Bregenz an. Fahrzeughalter sollen künftig EU-weit ausfindig gemacht werden können. Dafür müsse die Zusammenarbeit der nationalen Behörden verbessert und der Datenaustausch erleichtert werden, kündigte Barrot an.
Mit diesen speziellen Maßnahmen für den Verkehrssektor will Barrot eine Grundsatzentscheidung der europäischen Justizminister aus dem Jahr 2003 ergänzen. Diese sieht vor, dass im Rahmen der innergemeinschaftlichen Strafverfolgung Geldstrafen von über 70 EUR ohne großen Verwaltungsaufwand im Wohnsitzstaat des Betroffenen vollstreckt werden sollen. Inwieweit der Mindestbetrag für die tgrenzüberschreitende Vollstreckung von Verkehrsverstößen herabgesetzt werden soll, hat die Kommission noch nicht entschieden. Unter dem Motto „Crossing borders in road safety – creating a transeuropean road safety culture" stand die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit im Mittelpunkt des zweitägigen Ministertreffens.
Quelle: DVZ
Verkehrsverstöße sollen künftig EU-weit verfolgt werden. Einen entsprechenden Richtlinienvorschlag wird die Europäische Kommission in Kürze vorlegen. Das kündigte EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot beim informellen Verkehrsministerrat in Bregenz an. Fahrzeughalter sollen künftig EU-weit ausfindig gemacht werden können. Dafür müsse die Zusammenarbeit der nationalen Behörden verbessert und der Datenaustausch erleichtert werden, kündigte Barrot an.
Mit diesen speziellen Maßnahmen für den Verkehrssektor will Barrot eine Grundsatzentscheidung der europäischen Justizminister aus dem Jahr 2003 ergänzen. Diese sieht vor, dass im Rahmen der innergemeinschaftlichen Strafverfolgung Geldstrafen von über 70 EUR ohne großen Verwaltungsaufwand im Wohnsitzstaat des Betroffenen vollstreckt werden sollen. Inwieweit der Mindestbetrag für die tgrenzüberschreitende Vollstreckung von Verkehrsverstößen herabgesetzt werden soll, hat die Kommission noch nicht entschieden. Unter dem Motto „Crossing borders in road safety – creating a transeuropean road safety culture" stand die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit im Mittelpunkt des zweitägigen Ministertreffens.
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"Wenn man keine Ahnung hat - einfach mal Fresse halten!"
Ich mag es, wenn Leute hinter meinem Rücken über mich reden - Wichtig ist nur, das Sie schweigen, wenn ich mich umdrehe!
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