TTIP

    • ich habe die Befürchtung, dass TTIP weiterreichende Konsequenzen
      hat, als ohnehin schon befürchtet, kann allerdings die rechtliche
      Situation nicht wirklich einschätzen.

      Um was geht es? TTIP gilt als Freihandelsabkommen zwischen der EU und
      den vereinigten Staaten. Dabei ist der Terminus "Freihandel" ein sehr
      gewagter Begriff, denn eigentlich erfolgt aus meiner Sicht damit eine
      rechtliche Handelseinschränkung für Staaten gegenüber anderen Staaten,
      aber das würde hier zu weit führen, es im Detail zu erklären, bzw. die
      Details, die ich glaube, verstanden zu haben, denn dazu müsste man
      etliche von den USA dominierte Organisationen wie die WTO mit GATT,
      TRIPS, ACTA, die Vertiefung von GATT mit GATS und damit die wesentlich
      gesteigerte Durchschlagskraft der WTO und weitere, eher im Verborgenen
      arbeitende Organisationen beleuchten und dazu noch die weniger
      sichtbaren Verbindungen dieser internationalen Verträge zum IWF, der
      Weltbank, der WHO, der NATO usw.

      TTIP wird, weil es dabei um ca. 800 Millionen Europäer geht,
      natürlich im Geheimen verhandelt, denn schließlich muss ja nicht jeder
      wissen, welch rostige Klinge ihn rasiert. Also werden solche
      Verhandlungen ausschließlich zwischen den treuesten Vasallen der USA und
      den Rechtsanwaltskanzleien (fast immer aus den USA), die am besten
      darauf spezialisiert sind, internationales und regionales Recht zu
      beugen, zu umgehen oder unschädlich zu machen, verhandelt und dann von
      Leuten beschlossen, die weder ausreichende Informationen dazu haben,
      noch Interesse, sich näher mit der Materie zu befassen.

      Ich frage mich sogar, ob die Ukraine dabei nicht ein gigantisches
      Ablenkungsmanöver ist, damit die Bevölkerungen erst gar nicht auf die
      Idee kommen, diese Methoden und vor allem diesen Vertrag ernsthaft zu
      hinterfragen. Schließlich herrschen ja in weiten Bereichen der EU
      Vorstellungen von einer Demokratie vor, die es nie gab und die auch
      nicht gewünscht ist. Und TTIP ist etwas, was Merkel vehement fordert und
      was eine indirekte Erklärung für ihren Ausspruch auf dem 60. Parteitag
      der CDU/CSU ist, als sie meinte: Deutschland hat keinen Anspruch auf
      Demokratie und Freiheit in alle Ewigkeit. Dass das keine Floskel,
      sondern ernst gemeint war, hat sie schon mehr als einmal unter Beweis
      gestellt, u. a. mit dem Lissabonvertrag und mit der Neufassung des Art.
      23 im Grundgesetz.

      Nun steht zu erwarten, dass, wenn Details zu TTIP bekannt werden, die
      Bürger Beruhigungspillen verabreicht bekommen, z. B. in Form von
      Versprechen, bestimmte Ausnahmetatbestände im Vertragswerk festzulegen.
      Meine Sorge ist, dass solche Ausnahmen reine Luftnummern sind, weil die
      EU ursprünglich ein geschlossener Wirtschaftsraum ist, der gegenüber
      GATT und GATS und damit der WTO vor allem bei der
      Meistbegünstigungsklausel noch gewisse Rechte ähnlich den Zollschranken
      hat. Die Frage muss also lauten, ob TTIP nicht auch den Wirtschaftsraum
      der EU auf die USA ausdehnt und folglich US-Konzerne, die vielleicht mit
      TTIP noch abgeblockt werden, dann über die Schiene WTO und GATS ihre
      Ansprüche dennoch durchsetzen können.