Mauterhöhung 2023 / 2024: Demonstrationen und Proteste

Heisst "Zielpreis", dass bei Ausschreibung schon der Preis vom Markt abgegeben wurde?
Oder hat der ein seltsames Kraut geraucht und am Ende kam der "Wünsch-dir-was"-Preis heraus?
Reicht ja nicht mal wenn es Werkspendelverkehr ist und man drei Umläufe am Tag hat...

Das Mautänderungsgesetz ist kommende Woche erneut auf der Tagesordnung des Bundestags:
zweite und dritte Lesung am Donnerstag, 19.10., abends 21:35 Uhr

was mal wieder bestätigt, was ich schon seit 30 Jahren sehe:
der ausländische Wettbewerb mit Kabotage ist nicht das Hauptproblem, es sind schon die deutschen Sped. und TU unter sich, die den Markt kaputt machen.

Sowohl das innerhalb der Koalition noch strittige Planungsbeschleunigungsgesetz für Verkehrwege als auch das Mautänderungsgesetz sind nun auf der Tagesordnung
des Bundestags am 19.10.
Einem Hintergrundbericht zufolge wurde für heute eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses einberufen.

Auf der Tagesordnung des Bundesrats am 20.10. erscheinen beide Gesetze noch nicht. Mit einem Fristverzicht des BR wäre es aber möglich, die Tagesordnung kurzfristig zu erweitern.

Laut Tagesspiegel kam es auf den letzten Metern zu einer Einigung innerhalb der Ampel-Koalition:
Die Grünen haben ihren Widerstand gegen Planungsbeschleunigung für Autobahnen aufgegeben. Die Liste aus dem FDP-Verkehrsministerium für Autobahnbauprojekte, die unter das Beschleunigungsgesetz fallen, wurde leicht von 144 auf 138 Projekte reduziert.
Zum Mautänderungsgesetz wird zusätzlich ein Entschliessungsantrag kommen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Förderprogramme für batteriegetriebene LKW und Ladeinfrastruktur aufzulegen.

Die Beratung des Mautänderungsgesetzes im Bundestag wurde von Donnerstag abend auf Freitag 9 Uhr verschoben.

Müsste dann ggfs. noch taggleich in die laufende Sitzung des Bundesrats auf die Tagesordnung.
Oder doch erst am 24.11. im Bundesrat für Inkrafttreten eine Woche später am 01.12.?

Ich nehme die Bezeichnung "Schwurbler" für den BLV-pro und ihren Vorstandssprecher Thomas Hansche zurück.

Der BLV-pro mit Thomas Hansche war neben Dirk Engelhardt vom BGL und Frank Huster vom Bundesverband Sped. und Logistik einer der Branchenvertreter in der Sachverständigenanhörung im Verkehrsausschuss am 25.09.
Die Sachverständigen werden auf Vorschlag der Fraktionen eingeladen. Engelhardt Vorschlag CDU/CSU, Huster Vorschlag FDP und Hansche Vorschlag AfD, die Befürworter der Mauterhöhung wurden logischerweise auf Vorschlag Grüne/SPD/Linke eingeladen. Wenn man sich als Verband dort einbringen will, muss man erst mal eine Fraktion finden, die einen vorschlägt.
BLV-pro / Hansche haben das "Ticket" von der AfD bekommen.

Der Vortrag von Hansche im Ausschuss ist überraschend sachlich, strukturiert und auf den Punkt. Kein Vergleich mit den langatmik-konfus-schwurblerischen YouTube Videos, die bisher für ihn typisch waren. Eine erstaunliche Entwicklung, auch wenn ich den Grundtenor seiner Argumention, den ausländischen Wettbewerb als das Hauptproblem darzustellen, für falsch halte.

In einem Video vorgestern auf FB verkündet Hansche, dass die Mauterhöhung seiner Ansicht nach zum 01.12. kommen wird. Wieder weitgehend sachlich, auch wenn einzelne Aussagen (Inflationseffekt 3-4% durch Mauterhöhung) m.M. übertrieben sind.
In den Kommentaren der Hardliner unter dem Video viel übliches Politik-Bashing und Blockade-Phantasien. Dem BLV-pro wird vorgeworfen, er sei eingeknickt und ein Papiertiger.

Das Posting von Hansche als Antwort ist bemerkenswert . Der volle Post als Anhang , Auszüge davon (Hervorhebungen sind von mir):
"Es ist keine Spielerei, sich dafür zu engagieren, dass sich etwas ändert. Wir waren auf den ersten Demos dabei. Demos sind aber kein Dauerzustand und nur weil wir mit unserem Veto zur Mauterhöhung keinen Erfolg hatten, heißt das nicht, dass es vergebens ist. Wir haben eine Stimme bekommen, indem wir angehört wurden und nun auch von den anderen Verbänden ernst genommen werden, da wir nicht nur mit einem LKW die Straße blockieren können, sondern auch inhaltlich begründen können, was Sinn macht und was nicht. Wir bieten Lösungen an ! Das funktioniert nicht immer und auch nicht sofort. Wenn man nur gegen alles ist - wird man auch nicht mehr gehört. Wir arbeiten auch schon daran, einen Konsens mit anderen Verbänden und Aktiven zu finden. Aber auch das geht nicht über Nacht."

Thomas Hansche hat offenbar den Weg raus aus den mentalen Wagenburgen und Schrebergärten gefunden, in der sich mancheTU weiter einigeln und ihre Glaubenssätze kultivieren. Um dann aus der Ecke in den sozialen Medien "Dampf abzulassen".
Respekt!

Entweder kann man Maut inkl. Finanzierungskosten weitergeben oder runter mit den Kapazitäten.
Auf meinen internationalen Strecken beobachte ich, dass trotz überschaubarem Angebot in der TC Laderaum knapp ist und die Preise nicht stark nachgeben.
Kapazitätsreduzierung ist schon im Gange. Zur Situation national kann ich wenig sagen.

Viele Verlader werden versuchen, die Mauterhöhung ganz oder teilweise abzublocken. Die Folge wird freiwillige oder gezwungene (Inso) Reduzierung der Kapazitäten sein.
Diejenigen, die übrig bleiben, werden dann (hoffentlich) von der Bereinigung mittelfristig profitieren....

Für's Archiv , die Messe ist gelesen:
Deutscher Bundestag - Beratung über geplante Novellierung des Lkw-Mautsystems
"Der Bundestag hat am Freitag, 20. Oktober 2023, die Ausweitung der Maut-Pflicht für Lastkraftwagen beschlossen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften (20/8092) nahm das Parlament mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum von Union und AfD bei Enthaltung der Linksfraktion an."

Zwei Entschliessungsanträge der Oppositionsparteien dagegen bekamen erwartungsgemäss keine Mehrheit.

Sogar auf die Tagesordnung der heute laufenden Sitzung des Bundesrats hat es das Gesetz noch geschafft: letzter Tagesordnungspunkt heute Nachmittag.
Eine Verzögerung durch Einspruch des Bundesrats ist aufgrund der Mehrheitsverhältnisse dort extremst unwahrscheinlich.