Betrug im großen Stil: Lübecker Spediteur verhaftet
Aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Lübeck vom 9. März 2009 wurde am Dienstag der verantwortliche Geschäftsführer der K.-T. GmbH & Co. KG in den Geschäftsräumen der Gesellschaft in Lübeck vorläufig festgenommen und nach Verkündung des Haftbefehls durch das Amtsgericht der Justizvollzugsanstalt Lübeck überstellt.
Das Amtsgericht hält den dringenden Tatverdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 149 Fällen, der veruntreuenden Unterschlagung in 13 Fällen und des Subventionsbetruges in zehn Fällen für gegeben.
Dem Haftbefehl liegen folgende Vorwürfe zugrunde:
Der Beschuldigte R. K. soll als Geschäftsführer der K.-T. GmbH & Co. KG insgesamt 60 überwiegend ausländische Kraftfahrer und als Inhaber der Firma U. U. insgesamt 172 überwiegend litauische und polnische Kraftfahrer als Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis und ohne Anmeldung zur Sozialversicherung beschäftigt haben. Hierdurch sollen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 2.700.000 Euro den Kassen vorenthalten worden sein.
Zudem wird dem Beschuldigten zur Last gelegt, in der Zeit von Februar 2005 bis April 2007 mit diversen deutschen Finanzierungsgesellschaften Mietkauf- bzw. Darlehensverträge für die Finanzierung von insgesamt 37 Zugmaschinen und 20 Aufliegern geschlossen und diese trotz des jeweils bestehenden Eigentumsvorbehaltes an Leasinggesellschaften in Litauen verkauft zu haben. Um die Leasinggesellschaften in Deutschland hierüber zu täuschen, soll er die Fahrzeuge jeweils zumindest einige Tage mit Lübecker Kennzeichen angemeldet haben. Tatsächlich aber sollen sämtliche Fahrzeuge in Litauen gemeldet und mit dortigen amtlichen Kennzeichen genutzt worden sein. Auch wenn die Verträge erfüllt oder in Einzelfällen vorzeitig abgelöst worden sind, bestand nach Auffassung der Staatsanwaltschaft während der Vertragszeit für die Leasinggesellschaften nicht die vereinbarte Sicherheit. Die weiterverkauften Fahrzeuge sollen einen Wert von insgesamt 3.785.000 Euro gehabt haben.
Schließlich wird dem Beschuldigten vorgeworfen, im Zeitraum Februar bis September 2008 als Verantwortlicher der K.-T. GmbH & Co. KG die Auszahlung von Subventionen für die Anschaffung schwerer emissionsarmer Nutzfahrzeuge der Marke DAF bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Bonn beantragt zu haben, obwohl die Subventionsvoraussetzungen - nämlich erstmalige verkehrsrechtliche Zulassung der angeschafften Fahrzeuge in der Bundesrepublik und die ununterbrochene Zulassung der geförderten Fahrzeuge für mindestens zwei Jahre in der Bundesrepublik - entweder bei Antragstellung nicht vorlagen oder später entfallen sind. In einigen Fällen sollen gefälschte bzw. verfälschte Fahrzeugpapiere zur Begründung der Subventionsvoraussetzungen vorgelegt worden sein. Der entstandene Subventionsschaden wird mit 45.900 Euro beziffert.
Das Amtsgericht sieht den Haftgrund der Fluchtgefahr für gegeben. Diese begründet sich nach Auffassung des Gerichts aus dem Umstand, dass der Beschuldigte gebürtiger Russe ist und enge persönliche und geschäftliche Beziehungen nach Russland unterhält und über eine ausländische Bankverbindung verfügt. In Hinblick auf die erhebliche Straferwartung sei davon auszugehen, dass der Beschuldigte sich dem Verfahren durch Flucht entziehen werde.
Die Staatsanwaltschaft Lübeck, Abteilung für Wirtschaftsstrafsachen, hat wegen des Umfangs der Ermittlungen im Frühjahr 2007 eine gemeinsame Ermittlungsgruppe eingerichtet, in der neben zwei Staatsanwältinnen, vier Mitarbeiter des Hauptzollamtes -Finanzkontrolle Schwarzarbeit-, zwei Steuerfahnder und zwei Beamte des Wirtschaftskommissariates der Bezirkskriminalinspektion Lübeck tätig waren. Die Ermittlungsgruppe hat Ermittlungshandlungen in der gesamten Bundesrepublik und in Osteuropa, insbesondere zahlreiche Vernehmungen und Durchsuchungen, durchgeführt und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Die Auswertung der über 3000 Ordner sowie des mehr als sieben Terabyte umfassenden Datenmaterials dauert an.
Text-Nummer: 51139 Autor: StA Lübeck vom 10.03.2009 15.12
Aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Lübeck vom 9. März 2009 wurde am Dienstag der verantwortliche Geschäftsführer der K.-T. GmbH & Co. KG in den Geschäftsräumen der Gesellschaft in Lübeck vorläufig festgenommen und nach Verkündung des Haftbefehls durch das Amtsgericht der Justizvollzugsanstalt Lübeck überstellt.
Das Amtsgericht hält den dringenden Tatverdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 149 Fällen, der veruntreuenden Unterschlagung in 13 Fällen und des Subventionsbetruges in zehn Fällen für gegeben.
Dem Haftbefehl liegen folgende Vorwürfe zugrunde:
Der Beschuldigte R. K. soll als Geschäftsführer der K.-T. GmbH & Co. KG insgesamt 60 überwiegend ausländische Kraftfahrer und als Inhaber der Firma U. U. insgesamt 172 überwiegend litauische und polnische Kraftfahrer als Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis und ohne Anmeldung zur Sozialversicherung beschäftigt haben. Hierdurch sollen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 2.700.000 Euro den Kassen vorenthalten worden sein.
Zudem wird dem Beschuldigten zur Last gelegt, in der Zeit von Februar 2005 bis April 2007 mit diversen deutschen Finanzierungsgesellschaften Mietkauf- bzw. Darlehensverträge für die Finanzierung von insgesamt 37 Zugmaschinen und 20 Aufliegern geschlossen und diese trotz des jeweils bestehenden Eigentumsvorbehaltes an Leasinggesellschaften in Litauen verkauft zu haben. Um die Leasinggesellschaften in Deutschland hierüber zu täuschen, soll er die Fahrzeuge jeweils zumindest einige Tage mit Lübecker Kennzeichen angemeldet haben. Tatsächlich aber sollen sämtliche Fahrzeuge in Litauen gemeldet und mit dortigen amtlichen Kennzeichen genutzt worden sein. Auch wenn die Verträge erfüllt oder in Einzelfällen vorzeitig abgelöst worden sind, bestand nach Auffassung der Staatsanwaltschaft während der Vertragszeit für die Leasinggesellschaften nicht die vereinbarte Sicherheit. Die weiterverkauften Fahrzeuge sollen einen Wert von insgesamt 3.785.000 Euro gehabt haben.
Schließlich wird dem Beschuldigten vorgeworfen, im Zeitraum Februar bis September 2008 als Verantwortlicher der K.-T. GmbH & Co. KG die Auszahlung von Subventionen für die Anschaffung schwerer emissionsarmer Nutzfahrzeuge der Marke DAF bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Bonn beantragt zu haben, obwohl die Subventionsvoraussetzungen - nämlich erstmalige verkehrsrechtliche Zulassung der angeschafften Fahrzeuge in der Bundesrepublik und die ununterbrochene Zulassung der geförderten Fahrzeuge für mindestens zwei Jahre in der Bundesrepublik - entweder bei Antragstellung nicht vorlagen oder später entfallen sind. In einigen Fällen sollen gefälschte bzw. verfälschte Fahrzeugpapiere zur Begründung der Subventionsvoraussetzungen vorgelegt worden sein. Der entstandene Subventionsschaden wird mit 45.900 Euro beziffert.
Das Amtsgericht sieht den Haftgrund der Fluchtgefahr für gegeben. Diese begründet sich nach Auffassung des Gerichts aus dem Umstand, dass der Beschuldigte gebürtiger Russe ist und enge persönliche und geschäftliche Beziehungen nach Russland unterhält und über eine ausländische Bankverbindung verfügt. In Hinblick auf die erhebliche Straferwartung sei davon auszugehen, dass der Beschuldigte sich dem Verfahren durch Flucht entziehen werde.
Die Staatsanwaltschaft Lübeck, Abteilung für Wirtschaftsstrafsachen, hat wegen des Umfangs der Ermittlungen im Frühjahr 2007 eine gemeinsame Ermittlungsgruppe eingerichtet, in der neben zwei Staatsanwältinnen, vier Mitarbeiter des Hauptzollamtes -Finanzkontrolle Schwarzarbeit-, zwei Steuerfahnder und zwei Beamte des Wirtschaftskommissariates der Bezirkskriminalinspektion Lübeck tätig waren. Die Ermittlungsgruppe hat Ermittlungshandlungen in der gesamten Bundesrepublik und in Osteuropa, insbesondere zahlreiche Vernehmungen und Durchsuchungen, durchgeführt und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Die Auswertung der über 3000 Ordner sowie des mehr als sieben Terabyte umfassenden Datenmaterials dauert an.
Text-Nummer: 51139 Autor: StA Lübeck vom 10.03.2009 15.12
Frauen Komplimente machen, ist wie Topfschlagen im Minenfeld !!!
Die Währung, die nach dem Euro kommt, sollte zum Gedenken an die Finanzkrise "Fiasko" heißen (Ein Fiasko hat 100 Debakel).
Die Währung, die nach dem Euro kommt, sollte zum Gedenken an die Finanzkrise "Fiasko" heißen (Ein Fiasko hat 100 Debakel).