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[Blockierte Grafik: http://bits.wikimedia.org/skins-1.20wmf1/common/images/magnify-clip.png]Julija Tymoschenko trifft US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton (Kiew, 2010).
Nach dem Verlust ihres Regierungsamtes wurden gegen Tymoschenko – wie auch gegen Mitglieder ihres Kabinetts – mehrere Strafverfahren eingeleitet: Ab Mai 2010 ermittelte die Staatsanwaltschaft erneut wegen des alten Verdachts, sie habe im Jahr 2003 versucht, Richter des Obersten Gerichtshofs der Ukraine zu bestechen.[16]
Ein zweites Verfahren wurde nach Veröffentlichung eines Berichts von US-amerikanischen Anwaltsfirmen eingeleitet. Sie hatten die zweite Regierungszeit Tymoschenkos untersucht und Hinweise auf den Missbrauch öffentlicher Gelder, Betrug und Geldwäsche durch Beamte, mehrere Ministerien und private Unternehmen festgehalten.[17] Die Staatsanwaltschaft ermittelte in drei Angelegenheiten:
Eine offizielle Anklage erfolgte am 20. Dezember 2010 mit dem Vorwurf der Veruntreuung von Staatsgeldern,[19] am 24. Mai 2011 folgte eine weitere, lautend auf mutmaßlichen Amtsmissbrauch.[20]
Tymoschenko bezeichnete die Verfahren gegen sie und mehrere ihrer früheren Minister als Versuch der Regierung, die Opposition zu „enthaupten“.[21] Ende Juni 2011 reichte sie beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen ihre Strafverfolgung ein.[22]
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[Blockierte Grafik: http://bits.wikimedia.org/skins-1.20wmf1/common/images/magnify-clip.png]Julija Tymoschenko im Verhandlungssaal (2011)
Im Zuge der Verhandlungen wegen Amtsmissbrauchs vor einem Kiewer Stadtgericht ließ der Richter Rodion Kirejew die angeklagte Oppositionsführerin am 5. August 2011 in Untersuchungshaft nehmen, nachdem die Staatsanwaltschaft dies nach mehreren Störversuchen während des Prozesses beantragt hatte. Zuvor hatte das Gericht die Untersuchungshaft noch abgelehnt. Tymoschenko warf der Regierung vor, sie im Hinblick auf die Parlamentswahlen 2012 aus der Opposition entfernen zu wollen, und erkannte den Prozess nicht an.[23] Den Richter Kirejew bezeichnete sie als „Marionette“. Dass ein 31-jähriger Jurist, der sich noch in der Probezeit befand, mit dem Fall betraut wurde, wurde auch von westlichen Staaten kritisch gesehen.[24] Kurz nach Anordnung der Untersuchungshaft kam es zu Handgreiflichkeiten im Gerichtssaal.[25] Die Festnahme Tymoschenkos wurde sowohl von der Außenbeauftragten der Europäischen Union als auch vom Präsidenten des Europäischen Parlaments und der EU-Ratspräsidentschaft scharf kritisiert.[26] Die EU und die USA haben das Verfahren als politisch motiviert kritisiert und das Land vor Isolation gewarnt.[27] Dem ukrainischen Präsidenten Janukowytsch wurde im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen Tymoschenko wiederholt vorgeworfen, direkten Einfluss auf die ukrainische Justiz auszuüben und seine stärkste politische Gegnerin mit Hilfe dieses Strafverfahrens ausschalten zu wollen. Janukowytsch erklärte hingegen, die Justiz der Ukraine sei unabhängig und er wolle nicht in den Prozess gegen Tymoschenko eingreifen.[28]
Die Staatsanwaltschaft beantragte am 27. September 2011 eine Haftstrafe von sieben Jahren wegen Amtsmissbrauchs.[29] Die Verteidigung verlangte einen Freispruch. Am 11. Oktober 2011 wurde Tymoschenko schuldig gesprochen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Tymoschenko 2009 mit Russland Verträge über die Lieferung von Erdgas zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen hatte. Dadurch habe die Ukraine einen Schaden von umgerechnet rund 137 Millionen Euro erlitten. Tymoschenko wurde zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt. Außerdem muss sie Schadenersatz über 137 Millionen Euro leisten und darf im Anschluss an die Haftstrafe drei Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben. Sie kündigte umgehend Berufung an.[30] Die EU, Russland und Deutschland[31] kritisierten das Urteil scharf, europäische Medien ebenso.[32] Für den ehemaligen ukrainischen Präsidenten und früheren Weggefährten Wiktor Juschtschenko, der seit längerem im Streit mit Tymoschenko stand, ist der Schuldspruch hingegen nicht politisch motiviert.[30] Am 18. Oktober 2011 sagte die EU einen Termin mit Wiktor Janukowytsch kurzfristig aus Protest gegen das Urteil ab. Bei dem Besuch sollten letzte Details für ein weitreichendes Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine vereinbart werden.[33] Im Dezember 2011 wurde dann die Unterzeichnung des bereits ausgehandelten Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU wegen der andauernden Inhaftierung von Tymoschenko auf unbestimmte Zeit verschoben.[34]
Nur wenige Tage nach der Verurteilung durch das Kiewer Stadtgericht wurde bekannt, dass gegen Tymoschenko wegen Verdachts auf Veruntreuung von 295 Millionen Euro in ihrer Zeit als Chefin des Energiekonzerns EESU (1995 bis 1997) ermittelt wird.[35] Wenige Wochen später verkündete die Generalstaatsanwaltschaft, es gebe Hinweise auf eine Verwicklung Tymoschenkos in den Mord am Abgeordneten und Geschäftsmann Jewhen Schtscherban im Jahre 1996,[36] weswegen weitere Ermittlungen aufgenommen wurden.[37] In den Mord soll außerdem Pawlo Lasarenko involviert sein, der zur Zeit in den USA eine langjährige Gefängnisstrafe wegen Betrug und Geldwäsche verbüßt.
In einer Bananenrepublick kommt es bei solchen Ermittlungen nicht zur Anklage und die Politker kommen wieder in den höchsten Staatsdienst!
Siehe Graf Lamsdorf und Schäuble!
Aaaaber sie haben Angst das es ihnen geht wie dieser Tussnelta oder Sadam!
Andere werden wegen Diebstahl einer Schraube entlassen was ich auch für richtig finde aber dann auch diese Damen und Herren die den Staat erleichtern an den Pranger!
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[Blockierte Grafik: http://bits.wikimedia.org/skins-1.20wmf1/common/images/magnify-clip.png]Julija Tymoschenko trifft US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton (Kiew, 2010).
Nach dem Verlust ihres Regierungsamtes wurden gegen Tymoschenko – wie auch gegen Mitglieder ihres Kabinetts – mehrere Strafverfahren eingeleitet: Ab Mai 2010 ermittelte die Staatsanwaltschaft erneut wegen des alten Verdachts, sie habe im Jahr 2003 versucht, Richter des Obersten Gerichtshofs der Ukraine zu bestechen.[16]
Ein zweites Verfahren wurde nach Veröffentlichung eines Berichts von US-amerikanischen Anwaltsfirmen eingeleitet. Sie hatten die zweite Regierungszeit Tymoschenkos untersucht und Hinweise auf den Missbrauch öffentlicher Gelder, Betrug und Geldwäsche durch Beamte, mehrere Ministerien und private Unternehmen festgehalten.[17] Die Staatsanwaltschaft ermittelte in drei Angelegenheiten:
- die zweckfremde Verwendung von Einnahmen aus dem Handel mit Kohlendioxid-Rechten,
- der Kauf von Rettungswagen zu überhöhten Preisen,
- Amtsmissbrauch bei der Aushandlung von Verträgen über die Lieferung von Erdgas mit Russland.[18]
Eine offizielle Anklage erfolgte am 20. Dezember 2010 mit dem Vorwurf der Veruntreuung von Staatsgeldern,[19] am 24. Mai 2011 folgte eine weitere, lautend auf mutmaßlichen Amtsmissbrauch.[20]
Tymoschenko bezeichnete die Verfahren gegen sie und mehrere ihrer früheren Minister als Versuch der Regierung, die Opposition zu „enthaupten“.[21] Ende Juni 2011 reichte sie beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen ihre Strafverfolgung ein.[22]
[Blockierte Grafik: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/0/0f/%D0%A1%D1%83%D0%B4%D1%8F%D1%82%D1%8C.jpg/220px-%D0%A1%D1%83%D0%B4%D1%8F%D1%82%D1%8C.jpg]
[Blockierte Grafik: http://bits.wikimedia.org/skins-1.20wmf1/common/images/magnify-clip.png]Julija Tymoschenko im Verhandlungssaal (2011)
Im Zuge der Verhandlungen wegen Amtsmissbrauchs vor einem Kiewer Stadtgericht ließ der Richter Rodion Kirejew die angeklagte Oppositionsführerin am 5. August 2011 in Untersuchungshaft nehmen, nachdem die Staatsanwaltschaft dies nach mehreren Störversuchen während des Prozesses beantragt hatte. Zuvor hatte das Gericht die Untersuchungshaft noch abgelehnt. Tymoschenko warf der Regierung vor, sie im Hinblick auf die Parlamentswahlen 2012 aus der Opposition entfernen zu wollen, und erkannte den Prozess nicht an.[23] Den Richter Kirejew bezeichnete sie als „Marionette“. Dass ein 31-jähriger Jurist, der sich noch in der Probezeit befand, mit dem Fall betraut wurde, wurde auch von westlichen Staaten kritisch gesehen.[24] Kurz nach Anordnung der Untersuchungshaft kam es zu Handgreiflichkeiten im Gerichtssaal.[25] Die Festnahme Tymoschenkos wurde sowohl von der Außenbeauftragten der Europäischen Union als auch vom Präsidenten des Europäischen Parlaments und der EU-Ratspräsidentschaft scharf kritisiert.[26] Die EU und die USA haben das Verfahren als politisch motiviert kritisiert und das Land vor Isolation gewarnt.[27] Dem ukrainischen Präsidenten Janukowytsch wurde im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen Tymoschenko wiederholt vorgeworfen, direkten Einfluss auf die ukrainische Justiz auszuüben und seine stärkste politische Gegnerin mit Hilfe dieses Strafverfahrens ausschalten zu wollen. Janukowytsch erklärte hingegen, die Justiz der Ukraine sei unabhängig und er wolle nicht in den Prozess gegen Tymoschenko eingreifen.[28]
Die Staatsanwaltschaft beantragte am 27. September 2011 eine Haftstrafe von sieben Jahren wegen Amtsmissbrauchs.[29] Die Verteidigung verlangte einen Freispruch. Am 11. Oktober 2011 wurde Tymoschenko schuldig gesprochen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Tymoschenko 2009 mit Russland Verträge über die Lieferung von Erdgas zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen hatte. Dadurch habe die Ukraine einen Schaden von umgerechnet rund 137 Millionen Euro erlitten. Tymoschenko wurde zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt. Außerdem muss sie Schadenersatz über 137 Millionen Euro leisten und darf im Anschluss an die Haftstrafe drei Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben. Sie kündigte umgehend Berufung an.[30] Die EU, Russland und Deutschland[31] kritisierten das Urteil scharf, europäische Medien ebenso.[32] Für den ehemaligen ukrainischen Präsidenten und früheren Weggefährten Wiktor Juschtschenko, der seit längerem im Streit mit Tymoschenko stand, ist der Schuldspruch hingegen nicht politisch motiviert.[30] Am 18. Oktober 2011 sagte die EU einen Termin mit Wiktor Janukowytsch kurzfristig aus Protest gegen das Urteil ab. Bei dem Besuch sollten letzte Details für ein weitreichendes Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine vereinbart werden.[33] Im Dezember 2011 wurde dann die Unterzeichnung des bereits ausgehandelten Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU wegen der andauernden Inhaftierung von Tymoschenko auf unbestimmte Zeit verschoben.[34]
Nur wenige Tage nach der Verurteilung durch das Kiewer Stadtgericht wurde bekannt, dass gegen Tymoschenko wegen Verdachts auf Veruntreuung von 295 Millionen Euro in ihrer Zeit als Chefin des Energiekonzerns EESU (1995 bis 1997) ermittelt wird.[35] Wenige Wochen später verkündete die Generalstaatsanwaltschaft, es gebe Hinweise auf eine Verwicklung Tymoschenkos in den Mord am Abgeordneten und Geschäftsmann Jewhen Schtscherban im Jahre 1996,[36] weswegen weitere Ermittlungen aufgenommen wurden.[37] In den Mord soll außerdem Pawlo Lasarenko involviert sein, der zur Zeit in den USA eine langjährige Gefängnisstrafe wegen Betrug und Geldwäsche verbüßt.
In einer Bananenrepublick kommt es bei solchen Ermittlungen nicht zur Anklage und die Politker kommen wieder in den höchsten Staatsdienst!
Siehe Graf Lamsdorf und Schäuble!
Aaaaber sie haben Angst das es ihnen geht wie dieser Tussnelta oder Sadam!
Andere werden wegen Diebstahl einer Schraube entlassen was ich auch für richtig finde aber dann auch diese Damen und Herren die den Staat erleichtern an den Pranger!