Hab ich grad gefunden...

    • Hab ich grad gefunden...

      Lkw-Maut
      Unionspolitiker für Maut-Bremse
      03.02.09 | Gegen die Erhöhung der Lkw-Maut formiert sich jetzt auch Widerstand in den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich entdeckt dabei sein Herz für das Transportgewerbe.



      Anzeige
      So solle die drastische Erhöhung der Autobahngebühr Anfang des Jahres von durchschnittlich 13,5 auf 16,3 Cent je Kilometer teilweise und befristet bis 2010 rückgängig gemacht werden, sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich, am Dienstag. Inzwischen sollten juristische Zweifel an der Erhöhung geklärt und das arg gebeutelte Gütertransport-Gewerbe zumindest in der Wirtschaftskrise geschont werden.

      Zugleich wandte sich Friedrich gegen Versuche von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), künftige Mauterhöhungen allein von der Bundesregierung entscheiden zu lassen. Wie jetzt bekannt wurde, sieht der aktuelle Gesetzentwurf zur Neuregelung der Kfz-Steuer zugleich Regelungen zur Lkw-Maut vor. Danach soll der Bundesrat nicht länger über die Mauthöhe-Verordnung, in der der Gebührentarif festgelegt wird, mitentscheiden können. Friedrich fordert dagegen, die Mauthöhe künftig nicht mehr in einer Verordnung, sondern in einem Gesetz zu bestimmen, an dem damit auch der Bundestag beteiligt wäre.

      „Die jüngsten Erhöhungen durch Bundesverkehrsminister Tiefensee, die Verbraucher und Fuhrgewerbe in konjunkturell schwierigen Zeiten schwer belasten, machen deutlich, dass eine Beteiligung des Parlamentes an künftigen Veränderungen der Lkw-Maut unerlässlich ist“, sagte Friedrich. Es sei sinnvoll, dass die Mauthöhe ohne die Länder beschlossen werde, da es sich um eine reine Bundesabgabe handele. „Im Gegenzug muss allerdings sichergestellt werden, dass der Bundestag stärker als bisher in die Entscheidungen über die Mauthöhe einbezogen wird.“ (dpa)
      Wer Wind sät, wird Sturm ernten!!!

    • Jo Thomas, stand letzte Woche schon was drin, dass die ohne die Länder Mauterhöhungen wollen machen.

      Der Friedrich musste doch was antworten auf den GBL Brief, Aufruf die Merkel nicht
      zu wählen.

      Gestern nebenbei im Gespräch mit dem Schmitzvertreter, na sind wenige die
      verschwinden. Ach von uns schon ettliche und lass mal die Mautabrechnung kommen.

      Aber es sind wenige die am Terminal lösen, gegen sonst.

    • Wer hat schon den Nachteilsausgleich erhalten.

      Unterdessen beschwerte sich der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) bei Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) über Tiefensee. Darlegungen des Ministeriums, das deutsche Transportgewerbe erhalte bei der Maut einen Nachteilsausgleich im Vergleich zu ausländischen Transporteuren von 650 Millionen Euro, verhöhnten die Branche. Mit der Botschaft weiterer Erleichterungen für das Transportgewerbe „erschwert der Minister die ohnehin schwierige Verhandlungslage deutscher Unternehmen gegenüber ihren Auftraggebern“, schreibt BGL-Präsident Hermann Grewer in dem dpa vorliegenden Brief. „Wir wären ihnen äußerst verbunden, wenn derartig kontraproduktive Geschenke des Ministers unterbleiben könnten. Wenn die Bundesregierung auf ihrem Antikonjunkturprogramm der Mauterhöhung aus uns unbegreiflichen Gründen besteht, sollte sie die Opfer dieser Politik nicht auch noch in ihrem Überlebenskampf verhöhnen.“

    • RE: Hab ich grad gefunden...

      und weils so schön ist, nochwas:
      Eurovignetten-Abstimmung im Europäischen Parlament
      Schwer-Lkw sollen für Staukosten aufkommen

      11.02.09 | Der Schwerlastverkehr in Europa soll künftig auch für externe Kosten herangezogen werden, die durch Staus entstehen. Dafür hat am Mittwoch der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) gestimmt. Vom Tisch ist hingegen die Anrechnung von Kosten durch CO2-Emissionen. Die Revision der Eurovignette-Richtlinie wurde mit 31 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung verabschiedet.

      Die Anlastung der Staukosten haben die Europaabgeordneten aber an Bedingungen geknüpft. So dürfen EU-Länder Staukosten nur erheben, wenn der gewerbliche und der private Verkehr gleich behandelt werden. Außerdem sollen Aktionspläne zur Vermeidung von Staus ausgearbeitet werden.
      Die Einnahmen aus der Anlastung von Lärm-, Umwelt- und Staukosten müssen die Mitgliedstaaten wieder in den Verkehrsbereich investieren. Priorität sollen Maßnahmen genießen, die dazu beitragen, die externen Kosten des Straßengütertransports zu reduzieren.

      Anwendungsbereich der Richtlinie sind von 2011 an das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) sowie Straßenabschnitte, auf denen es regelmäßig bedeutende internationale Warentransporte gibt. Betroffen sind Fahrzeuge mit einem Gewicht von über 12 t.

      Der EP-Verkehrsausschuss sprach sich für Obergrenzen bei der Anlastung externer Kosten aus. In Berg regionen können die externen Kosten jedoch zusätzlich zu den bereits zulässigen Sondermautzuschlägen erhoben werden. Darauf drängt insbesondere Österreich.

      Die Richtlinie ist nicht allgemein verbindlich. Den Mitgliedstaaten bleibt weiterhin freigestellt, ob sie Lkw-Mautgebühren einführen wollen oder nicht und ob zusätzlich zu den Infrastrukturkosten externe Kosten erhoben werden. Ist dies der Fall, müssen aber die Bestimmungen der Richtlinie eingehalten werden.
      Das EP-Plenum muss die Abstimmung des Verkehrausschusses noch bestätigen. Dies dürfte voraussichtlich im März erfolgen. Der EU-Ministerrat hat zu dem Thema noch keine Entscheidung getroffen. DVZ 12.2.2009 (cd)
      Wer Wind sät, wird Sturm ernten!!!