Fahrerstreik LUK MAZ AGMAZ Imperia

Je nach Quelle wird von Nichtzahlung der Löhne gesprochen oder von Kürzungen.

Im Deutschlandfunk war gestern eine 7-Minuten-Reportage mit O-Tönen:
Ausbeutung auf der Autobahn - Osteuropäische LKW-Fahrer streiken | deutschlandfunkkultur.de

Laut Fahreraussagen hätten sie früher reguläre Arbeitsverträge gehabt, es wurde auf Dienstleistungs-/Honorarverträge umgestellt.
Es wird von Abzügen für Schäden gesprochen.
Auch Lukasz Mazur hätte eingeräumt, dass wegen der momentanen Auftragslage Kürzungen erfolgt seien (für Wochenende?)

Die übliche unklare, diffuse Informationslage in solchen Fällen.

Etwas präziser dazu in einem Artikel bei trans.info
Protest kierowców pracujących dla polskiej firmy. Zatrzymali ciężarówki we Włoszech i w Niemczech | trans.info
Auszug (Übersetzung mit deepl.com):
"Lukasz Mazur betont, dass er immer gesetzeskonform gehandelt habe und als Großspediteur oft kontrolliert werde. Die Löhne seien gezahlt worden, die Arbeitsverträge seien rechtens, aber die Sonntagszulage sei aufgrund eines periodischen Auftragsmangels einbehalten worden."

Der Bericht von trans.info basiert allerdings auch vor allem auf deutschen Medienquellen.
Die Trans.info Redaktion hätte Lukmaz / Agmaz kontaktiert, aber keine Stellungnahme erhalten, heisst es.

Bei Facebook "Faire Mobilität" wurde die deutsche Übersetzung einer Petition veröffentlicht, in der sich die Fahrer an Auftraggeber von Luk Maz / Agmaz wenden:

"Sehr geehrte*r „SENNDER“, „LKW Walter“ und „C.H.Robinson“,
Wir möchten Ihnen eine dringende Bitte zu einem Fall vortragen, von dem Sie vielleicht schon gehört haben. Wir arbeiten für die polnischen Transportunternehmen LUKMAZ, AGMAZ und IMPERIA, die für Ihr Unternehmen Transporte durchführen. Wir sind eine Gruppe von Fahrern aus Georgien und Usbekistan, die ausgebeutet werden. Wir wurden in eine Situation gebracht, in der die Weigerung zu Fahren die einzige Möglichkeit darstellt, an unserer Situation etwas zu verändern. Wir haben erhebliche finanzielle Forderungen an die Unternehmen LUKMAZ, AGMAZ und IMPERIA, die dies bestreiten. Um aus dieser Situation herauszukommen, haben wir LUKMAZ, AGMAZ und IMPERIA wiederholt gebeten, uns unsere Lohnunterlagen zuzusenden, damit wir ernsthafte Gespräche über unsere Forderungen führen können.
Wir stehen seit mehr als zwei Wochen auf einem Parkplatz in Deutschland und streiken. Dabei werden wir von Gewerkschaften und lokalen Organisationen unterstützt, die uns mit Lebensmitteln versorgen. LUKMAZ, AGMAZ und IMPERIA haben erklärt, dass sie uns keine Unterlagen darüber zur Verfügung stellen werden, wie unsere Löhne und Abzüge berechnet werden. Für uns ist das keine Verhandlungsposition, da jeder Fahrer Zugang zu seinen Lohnunterlagen haben muss, ansonsten haben wir keine Grundlage, um herauszufinden, ob unser Lohn korrekt ist.
Wir haben Transporte für LUKMAZ, AGMAZ und IMPERIA durchgeführt, die von Ihrem Unternehmen beauftragt wurden und möchten Sie daher bitten, sich mit den Unternehmen in Verbindung zu setzen und von diesen zu verlangen, dass wir als Fahrer Zugang zu unseren eigenen Lohnunterlagen erhalten. Als zweites bitten wir Sie, von den Unternehmen die Einhaltung der Gesetze zu fordern, so dass wir nach den gesetzlichen Standards bezahlt werden. Da wir Transporte ausgeführt haben, die von Ihrem Unternehmen beauftragt wurden, sind Sie Teil einer schlechten Situation, die von Ihrem Vertragspartner LUKMAZ, AGMAZ und IMPERIA geschaffen worden ist.“

Ich habe versucht, zusätzliche Informationen zu diesen Verträgen zu recherchieren, mit denen anscheinend die Fahrer als Selbständige gelten:
Es handelt vermutlich um eine besondere Vertragsart im polnischen Recht, die "umowa zlecenia". Übersetzt ins Deutsche bedeutet das ungefähr Dienstleistungs-/Auftrags-/Honorarvertrag.
Die "umowa zlecenia" unterliegen nicht dem polnischen Arbeitsrecht, sondern dem Zivilrecht.
Sie bieten bei sozialer Absicherung, Kündigungsschutz, Sozialbeiträgen wesentlich weniger Schutz wie reguläre Arbeitsverträge.
Im polnischen Sprachgebrauch werden die "umowa zleciania" auch "umowa smieciova" genannt: Junk contract oder Müll-Verträge....

Ich denke, die "umowa zlecenia" sind die Methode, mit der versucht wird, die Mindestlohnbestimmungen in westeuropäischen Ländern auszuhebeln, wie das deutsche MiLoG und das französische Loi Macron.
Und gleichzeitig die EU Entsenderichtlinien zu unterlaufen, die zielen vom Grundsatz her auf Arbeitnehmer ab und nicht auf Selbständige....

Die Situation auf der Raststätte Gräfenhausen ist heute eskaliert.
Mazur ist heute mit einem Rollkommando samt gepanzertem Wagen angerückt und hat versucht die LKW freizubekommen:

Bericht der Frankfurter Rundschau online:
Attacke auf streikende Lkw-Fahrer
hier mit Bildern:
Polnischer Schlägertrupp sorgt für Großeinsatz an der A5 | Echo Online
Eskalation auf Raststätte Gräfenhausen: "Paramilitärische Einheiten" aus Polen bedrängen Lkw-Fahrer | hessenschau.de | Panorama

Laut den Berichten sollen 16 Personen vorläufig festgenommen worden sein. Auch Lukasz Mazur soll angeblich mit dabei sein.

Das gepanzerte Fahrzeug hat die Beschriftung Rutkowski Patrol, die Männer auf den Fotos tragen Westen mit der Aufschrift "Rutkowski Patrol":
Poszukiwanie rzeczy utraconych | Biuro detektywistyczne Rutkowski
Krzysztof Rutkowski - Wikipedia

Ich wage mal die Prognose, dass LUK MAZ, AGMAZ, Imperia nach dieser Aktion als Frachtführer auf dem westeuropäischen Transportmarkt endgültig "verbrannt" ist.
Der öffentliche Druck wird so zunehmen, dass kein großer Speditionskonzern es sich imagemäßig leisten kann die blauen LKW zu beschäftigen.
Die Macht der Bilder....

Die offizielle Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Südhessen in Darmstadt:
POL-DA: Weiterstadt/Gräfenhausen: Polizeieinsatz in Zusammenhang mit der Versammlung ... | Presseportal
Zitat:
"Weiterstadt/Gräfenhausen: Polizeieinsatz in Zusammenhang mit der Versammlung von LKW-Fahrern auf der Raststätte Gräfenhausen-West
In Zusammenhang mit dem seit letzter Woche andauernden Versammlung von usbekischen Lastwagenfahrern auf der Tank- und Rastanlage Gräfenhausen West ist es am Freitagmorgen (07.04.2023) zu einem Polizeieinsatz gekommen.
Nach ersten Informationen sollen der polnische Firmeninhaber in Begleitung mehrerer Personen gegen 11 Uhr versucht haben, sich gewaltsam Zutritt zu den abgestellten Lastwagen zu verschaffen. Die Personengruppe war zuvor mit mehreren Fahrzeugen auf der Rastanlage erschienen. Die alarmierten Polizeistreifen konnten eine Auseinandersetzung der beiden Parteien unter Androhung des Einsatzes von Pfefferspray und Schlagstock verhindern. 16 Personen wurden vorläufig festgenommen. Die einzelnen Tatbeteiligungen der Personen werden im Rahmen der noch andauernden polizeilichen Maßnahmen geprüft. Nach ersten Ermittlungen besteht der Verdacht, dass sich die Tatverdächtigen möglicherweise in unterschiedlichen Beteiligungen wegen schweren Landfriedensbruchs, Bedrohung, Nötigung, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Störung einer Versammlung strafbar gemacht haben könnten. Es wird unaufgefordert nachberichtet."

Ich schätze wenn man Rechte durchsetzen will mit Hilfe der deutschen Behörden, braucht es erst mal einen durch Gerichtsbeschluss erwirkten vollstreckbaren Titel.

Einfach einen Raid mit einer Art Private Military Company zu machen mit Panzerwagen, einer Truppe von Typen mit schusssicheren Westen und Kampfstiefeln, das kommt nicht gut an...
Dieser Art von missglückter privater "Show of Force" wird auch der deutsche Staat mit " Show of Force" begegnen.

Das Thema kommt soeben bei den großen nationalen Medien an: Spiegel, Focus etc. steigen ein....