Fahrerstreik LUK MAZ AGMAZ Imperia

Und für den skurrilen Part ist nach wie vor Krzysztof Rutkowski zuständig:
Er hat eine Demonstration für heute um 12 Uhr vor der deutschen Botschaft in Warschau angekündigt, wegen dem Vorgehen der dt. Polizei gegen seine Leute .

Mal sehen wieviele Leute er da aufmarschieren lässt und ob der Panzerwagen auch mit dabei ist....
Ich bin mir sicher, dass wir bei Patriot24.tv ein schönes Video davon sehen werden

Ausführliche Stellungnahme von Lukasz Mazur - seine Version der Ereignisse:

Im polnischen Internetportal onet.pl erschien gestern Abend ein sehr ausführlicher - aus meiner Sicht neutraler - Bericht zu den Ereignissen.
(Onet.pl ist das grösste polnische Internetportal. Es gehört mehrheitlich einem Gemeinschaftsunternehmen der Schweizer Ringier Pressegruppe und des deutschen Axel Springer Verlags)
Strajk pracowników polskiej firmy w Niemczech. Właściciel zabiera głos, Rutkowski jedzie protestować przed ambasadę - Wiadomości

Erstmals meldet sich hier ausführlich Lukasz Mazur zu Wort mit seiner Schilderung der Ereignisse.
Die Berichterstattung in den deutschen Medien wird bisher - naturgemäss - ausschliesslich von der Sicht der Fahrerseite dominiert, mit den Unterstützern der deutschen und niederländischen Gewerkschaften als Sprecher gegenüber den Medien.

Es ist in der aufgeheizten Debatte notwendig, auch die Sicht der anderen Seite - des Unternehmers - zur Kenntnis zu nehmen:

Auszüge (Übersetzung mit Deepl.com. - stellenweise ist die Maschinenübersetzung etwas holprig, aber m.M. gut lesbar und verständlich):
Firmeninhaber meldet sich zu Wort
Unter den Verhafteten befand sich auch Łukasz Mazur, der Inhaber einer Transportfirma aus Pobiednik Mały bei Krakau. In einem Interview mit Onet schildert er nun seine Version der Ereignisse.
- Wir wussten schon im Dezember, dass die Zeiten für die Transportunternehmen hart waren, dass wir manchmal zwei oder drei Tage am Stück festsaßen, und ich hatte den Fahrern schon damals gesagt, dass ich sie im Januar und Februar nicht für Sonntagsarbeit bezahlen würde. Und dass, wenn es jemandem nicht gefällt, wir uns trennen können. Damals waren jedoch alle meine Fahrer damit einverstanden, und es gab kein Problem", erzählt Łukasz Mazur gegenüber Onet und fügt hinzu, dass er kurz vor der Auszahlung der Januargehälter (um den 15. März) die Vertragsbediensteten noch einmal daran erinnert hat, dass ihre Gehälter durch die unbezahlten Sonntage geringer ausfallen würden.
Die eineinhalbmonatige Abrechnungsfrist erklärt er damit, dass es lange dauert, die Unterlagen von den Fahrern zu erhalten und auf ihre Vollständigkeit zu prüfen, und dass er nur auf dieser Grundlage mit den Fahrern und seinen europäischen Kunden abrechnen kann. Die Bezahlung der Fahrer, sagt er, hängt von ihrem Dienstalter und ihrer Erfahrung ab.

Streik in Italien und Deutschland
- Plötzlich erfuhr ich, dass die Fahrer in Italien und bei Frankfurt gestreikt hatten. Da es in Italien mehr von ihnen gab, fuhr ich zunächst mit meinem Anwalt dorthin und legte dem dortigen Staatsanwalt die Unterlagen vor, aus denen hervorging, dass alle Fahrer pünktlich bezahlt worden waren", berichtet Mazur. Dann sollte sich die Polizei in den Fall einschalten, um die Autos abzuholen, doch dann schlug der Eigentümer des Unternehmens vor, dass die Fahrer zum Firmensitz in der Nähe von Krakau fahren und dort mit ihm abrechnen sollten, so wie es zuvor der Fall gewesen war.
- Ich sagte, wer kooperieren wolle, könne das tun, wer nicht, von dem würde ich mich trennen. Auf diese Weise beendeten wir die Zusammenarbeit nur mit drei Fahrern, der Rest blieb. Ich bin nach Deutschland gegangen", sagt Mazur.

Ihm zufolge wurden seine Angestellten von einem der ehemaligen niederländischen Fahrer zum Streik überredet.
- Dieser sagte ihnen, dass es nicht sein könne, dass sie anderthalb Monate zu spät bezahlt würden. Aber es tut mir leid, wenn das seit etwa einem Dutzend Jahren in unseren Verträgen steht, denen jeder Arbeitnehmer mit seiner Unterschrift zustimmt, was soll das dann? - fragt Mazur und fügt hinzu, dass einige der Demonstranten bereits seit sechs Jahren für ihn arbeiten und sich bisher nicht über die Regeln des Unternehmens beschwert haben. Der Eigentümer bot ihnen an, dass derjenige, der umzieht, einen Zuschlag für den Sonntagslohn erhält, während derjenige, der stehen bleibt, nicht damit rechnen kann.
- Ich sagte, ich würde ihnen tausend Euro geben und sie zu der Firma in Pobiednik gehen lassen und wir würden uns dort einigen. Aber sie haben gesagt, dass sie das nicht glauben und so lange protestieren werden, bis ich die Regeln in meinem Unternehmen ändere, damit andere Georgier eine bessere Behandlung erfahren", sagt Mazur. Der Eigentümer sagt, dass die Fahrer oft ihre Meinung geändert haben und die Verhandlungen erfolglos waren.

Rutkowski Patrol springt ein
Deshalb schaltete er Rutkowski in den Fall ein.
- Ich habe den Diebstahl und die Unterschlagung von Eigentum, d. h. von Lastwagen, bei der Polizei angezeigt, aber die deutsche Polizei hat nichts unternommen, und mein Kunde hat niemanden, mit dem er reden kann. Inzwischen zeigen mich meine Kunden bei der Polizei an, dass ich ihre Waren gestohlen habe, für die ich de facto persönlich strafrechtlich verantwortlich bin, und ich kann nur darauf hinweisen, dass sie sich in den Lastwagen in der Nähe von Frankfurt befinden", macht Mazur, der von Polizeibeamten auf der Suche nach den Waren aufgesucht wurde, aus seiner Verärgerung keinen Hehl. - Ich habe beschlossen, dass ich die Ware holen muss, aber um mich sicherer zu fühlen, damit mir in Deutschland nichts passiert, habe ich die Unterstützung der Rutkowski-Streife mitgenommen.
Mazur nahm die Ersatzschlüssel und wollte mit den Lastwagen, in denen sich die Waren befanden, wegfahren. Zuvor, so behauptet er, sollte Rutkowski die Polizeistreife darüber informieren, dass er versuchen würde, das Eigentum auf legalem Wege und im Beisein eines Anwalts zurückzunehmen.
- Wir besprachen das mit den Beamten, sie fuhren mit dem Polizeiauto zu den Lastwagen, aber plötzlich fingen die Fahrer an, uns zu bedrängen. Ich zog mich zurück, die Polizisten gaben Gas und riefen Verstärkung. Diese neuen Polizisten haben uns wie Kriminelle mit einem roten Band abgegrenzt", berichtet Mazur, der behauptet, dass niemand von Rutkowski bewaffnet war oder Gewalt angewendet hat. Es waren die Polizisten mit Hunden, die sie umzingeln und dann durchsuchen sollten.
Sie legten uns Handschellen an, brachten uns auf die Polizeiwache, nahmen uns die Fingerabdrücke ab und sperrten uns in Einzelhaft. Erst dann haben sie uns angeklagt", sagt Mazur, der die Anklage wegen Störung der Versammlung gehört hat. Er selbst behauptet, sein Unternehmen habe keinerlei Informationen über den Arbeitskampf oder die offiziellen Forderungen der Fahrer erhalten, während die Polizeibeamten weitergegeben haben sollen, dass der Bürgermeister der deutschen Stadt Darmstadt den Streik der Fahrer "mündlich genehmigt" habe.
- Es gab kein Dokument, das die Rechtmäßigkeit der Versammlung bestätigte, und ich hörte eine Anzeige wegen Störung der Versammlung. Das ist unglaublich", sagt Mazur, der auch ein Hausverbot für den Parkplatz erhielt, auf dem die Lastwagen standen. Außerdem wurde er aufgefordert, das deutsche Staatsgebiet zu verlassen.
(…..)
Protest vor der deutschen Botschaft
In einem Interview mit Onet behauptet Mazur, dass er alle Zahlungen beglichen hat und dafür Belege vorlegen kann. - Das Problem ist, dass heute niemand mit mir reden will", betont er. Hinter der Idee, einen Protest vor der deutschen Botschaft in Warschau zu organisieren, steht der Wunsch, das Problem, mit dem er nach eigenen Angaben seit mehreren Wochen konfrontiert ist, öffentlich zu machen.
- In Deutschland ist dieses Problem zu einer Show geworden, ich höre, dass die Leute zu den Fahrern kommen und ihnen Geld und Essen geben. Aber ich biete ihnen auch Geld an! Ich werde sie für den Februar bezahlen und heute die Rechnung für den März begleichen, aber sie sollen mir meine Autos und die Waren meiner Kunden zurückgeben! - sagt Mazur.

@Stranger aus welcher Quelle hast du die Info?

Aus Gräfenhausen aktuell online in den (sozialen) Medien nichts neues.
Wir dürften vermutlich im Forum mit der Info von @Stranger von direkt vor Ort dem Infostand der Medien voraus sein...

Dafür neues von der Trash-Front mit Rutkowski, wo es lustig zugeht.

Rutkowski hat gestern wie angekündigt vor der dt. Botschaft demonstriert und zusammen mit einer Firmenvertreterin von Mazur in der Botschaft eine Petition abgegeben.
Begleitet von einigen seiner Patrol-Leute als Bodyguards, vermummt mit Sturmhauben.
Es gab eine lautstarke Gegendemo von linken Gewerkschaftsgruppierungen und Parlamentsabgeordneten der Razem Partei (einer Kleinpartei die ungefähr den Linken in DE entspricht)

Die seriöse Berichterstattung mit Bilderserie bei onet.pl:
Awantura przed ambasadą Niemiec. Rutkowski starł się ze związkowcami [ZDJĘCIA, NAGRANIA] - Warszawa

Wer schmerzfrei ist und vor Trash nicht zurückschreckt, das ausführliche 44 Minuten-Video bei Patriot24:
Ist mir zwar etwas peinlich, denen mit der Verlinkung clicks zu bringen, ist aber ganz großes Kino
Teaser:
Krzysztof Rutkowki im Gangsta-Outfit, die beiden in Deutschland mittlerweile gut bekannten Fahrzeuge, der Chevrolet Patrol Car R-077 und der AMZ Panzerwagen
"Jerzy" R-078 waren dabei (besser wieder in Warschau wie auf deutschen Strassen ), und weitere Schätzchen aus seinem Fuhrpark.
Das mal so von schnellen Durchklicken, ich habe mir die 44 Minuten nicht komplett angetan....



Wenn ich meine polnischen Kontakte in der Branche auf Rutkowski anspreche, schwanken die zwischen Belustigung und Scham.
"Detektiv" Rutkowski mit seiner jungen Frau Maja ist dort eine große Nummer in der Trash-Promi-Liga.
Das was hier in DE Dieter Bohlen mit seiner Carina, die Geissens und nach unten hin die D-Promis im Dschungel-Camp bespielen.

Den weltoffenen, nach Westeuropa orientierten Polen ist es ziemlich peinlich, dass ihr Land in den deutschen Medien gerade von Proll- und Protz-Typen wie Rutkowski und Mazur repräsentiert wird.

Dass Mazur eine Woche nach dem Gräfenhausen Debakel eine Firmenvertreterin mit Rutkowski zur der deutschen Botschaft schickt, zeigt dass er offenbar lernresistent ist.
Wenn er statt Rutkowski gute Berater für Krisenkommunikation engagiert hätte, wäre das Desaster vielleicht noch etwas abgemildert worden.
Immer noch im Schlepptau dieser Clowntruppe aufzutreten, ist nach dem Scherbenhaufen, den sein Auftritt mit Rutkowski Patrol in Gräfenhausen hinterlassen hat, schon dämlich.

Nun auch in den Medien:
Lkw-Fahrer-Streik an der A5 - Video: | hessenschau.de | TV-Sendung
bei Min. 1:22: Aufnahmen der Zettel im Auflieger mit den Beträgen für drei LKW Kennzeichen : zwischen 4.300 und 4.500 €
bei Min. 3:33: zu den PL Dienstleistungsverträgen / umowa zlecenia
ab Min. 5:25: Interview mit Dirk Engelhardt, BGL Geschäftsführer

Ein fast 10-minütiger Bericht von Eurotransport.TV
Schlägertrupp scheitert, Lkw-Fahrer geben nicht auf - eurotransport
Neben Edwin Atema von FNV Bondgenoten ist auch der BGL Geschäftsfährer Dirk Engelhardt darin mit O-Tönen sehr stark vertreten:
Engelhardt : ... sind wir dankbar, dass wir jetzt so einen Streik haben und die Medien aufmerksam werden....."

Es entwickelt sich im Aussenauftritt immer mehr zu einer gemeinsamen Aktion von Gewerkschaften (DGB und FNV Bondgenoten) und deutschen Gewerbevertretern (BGL)

Artikel in der FAZ, aktualisiert heute 16.04.
Geld für streikende Lkw-Fahrer auf Rastplatz Gräfenhausen
Auszug:
Der niederländische Gewerkschafter Edwin Atema, der für die Fahrer mit dem polnischen Transportunternehmen Mazur verhandelt, sagte auf telefonische Anfrage: „Es ist ein kleiner Schritt getan, aber wir sind noch lange nicht bei der Lösung.“ Die Mazur-Gruppe habe weitere Überweisungen in Aussicht gestellt. „Die Fahrer haben ganz klar gesagt: ‚Niemand geht nach Hause, bis jeder sein Geld bekommen hat“, fügte Atema hinzu.

Der Weg, den Mazur eingeschlagen hat, nachdem er es mit dem Panzerwagen kollosal vermasselt hat, dürfte schon zielführend sein.

#72
Bei einem regulären deutschen Arbeitsvertrag dürfte das auf jeden Fall funktionieren. Ich denke nicht, dass der Fahrer - aus welchem Grund und mit welchen Ansprüchen er auch immer "streikt" - den LKW (="Betriebsmittel") besetzen kann.
Habe folgendes dazu gefunden:
haufe.de/oeffentlicher-dienst/…sk_PI13994_HI1393469.html

Im Fall Mazur:
Die Fahrer sind - nach polnischem Recht - keine Arbeitnehmer sondern Selbständige mit Dienstleistungsvertrag.
Haben offenen Ansprüche aus diesem Vertrag gegen Auftraggeber Mazur, üben quasi Pfandrecht zur Sicherung der Forderungen mit Besetzung der LKW aus.
Bei der Konstellation dürfte es nicht ganz so eindeutig sein. Ich schätze da ist die Rechtsposition der Fahrer wesentlich stärker.
Aber es wird kaum einen Präzedenzfall geben , bei der Überlappung von deutschem und polnischem 'Recht..

Bei den Fahrern, die mittlerweile bezahlt wurden, ist m.M. die Rechtslage eindeutig:
Keine offenen Ansprüche aus Dienstleistungsvertrag, Mazur hat Recht auf Herausgabe der LKW.
Dass diese Fahrer weiter ihre LKW blockieren, bis auch der letzte bezahlt ist, dürfte rechtswidrig sein.

Wenn Mazur eindeutig nachweisen kann, dass bezahlt wurde, muss ihn m.M. die Polizei dabei unterstützen, dass er an die LKW kommt.
Sympathie und Antipathie, dass er sich aufgeführt hat wie die Axt im Walde, sind rechtlich keine Kriterien.

Mazur sollte aufhören, wie ein wildgewordener Dorfmacho mit Testosteronüberschuss zu handeln, sondern wie ein rationaler Kaufmann agieren.
Er braucht einen guten Rechtsanwalt, der im deutschen Rechtssystem absolut fit ist und in der Situation auch in der Kommunikation gegenüber Behörden und Öffentlichkeit sicher auftritt.

Dann kommt er jetzt zumindest Zug um Zug an die LKW.
Ob er unternehmerisch überlebt, ist eine andere Frage.

Auf dem Onlineportal der polnischen Zeitung Rzeczpospolita (zweitgrößte Tageszeitung in PL) erschien am 14.04. eine Recherche zu Luk Maz / Agmaz:
logistyka.rp.pl/drogowy/art383…wcy-strajkuja-w-niemczech
Rzeczpospolita hat bei der polnischen Kontrollbehörde GTID (Główny Inspektorat Transportu Drogowego = Generalinspektion für den Straßenverkehr)
Główny Inspektorat Transportu Drogowego - Główny Inspektorat Transportu Drogowego - Portal Gov.pl
recherchiert. Es wurden schon 2022 Bußgelder gegen die Unternehmen der Mazur-Gruppe verhängt.

Übersetzung (mit deepl.com):
"GITD kündigt weitere Kontrollen von Unternehmen an, deren Fahrer in Deutschland streiken
Die Unternehmen Agmaz, Luk-Maz und Imperia sind bereits ins Visier der Straßenverkehrskontrolleure geraten. Sie wurden mit hohen Bußgeldern belegt.
Im Jahr 2021 unterzog sich ein Unternehmen nicht einer Betriebskontrolle. Es wurde mit einer Geldstrafe von 12.000 PLN belegt. Ein Jahr später führte die Straßenverkehrsinspektion der Woiwodschaft Kleinpolen Inspektionen bei drei Unternehmen durch, um zu prüfen, ob die Unternehmer ihren Verpflichtungen aus dem Straßenverkehrsgesetz nachkamen. Die Inspektionen endeten mit der Feststellung von Unregelmäßigkeiten und der Verhängung von Höchststrafen in Verwaltungsverfahren. Bei den Kontrollen in den Unternehmen stellten die ITD-Inspektoren eine Reihe von Verstößen gegen die Bestimmungen des Straßenverkehrsgesetzes fest.
Dazu gehörten u. a. die Nichteinhaltung von Lenk- und Ruhezeiten, die Durchführung von Straßentransporten mit Fahrzeugen, deren technische Überwachung nicht auf dem neuesten Stand ist, oder die Durchführung internationaler Straßentransporte durch Fahrer ohne gültige Fahrerbescheinigung. Für alle festgestellten Verstöße wurden Bußgelder in Höhe von 120.000 PLN bis über 260.000 PLN verhängt. In Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften wurde die Verjährung der Geldstrafe angewandt. Im Falle eines Unternehmens bis zu 25 Tausend PLN, im Falle von zwei anderen bis zu 30 Tausend PLN.
Die Woiwodschaftsinspektion für Straßenverkehr in Krakau plant weitere Kontrollen in Unternehmen. „Wir wollen überprüfen, ob die Unternehmer Korrekturmaßnahmen ergriffen haben, ob die Vorschriften, die es den Fahrern ermöglichen, ordnungsgemäß und sicher zu arbeiten, eingehalten werden, und vieles mehr“, sagt ITD-Chef Alvin Gajadhur.
Unabhängig von den Aktivitäten des WITD Krakau prüft das Amt für internationalen Transport der Hauptinspektion für den Straßentransport, ob die Unternehmer weiterhin die Anforderungen an den guten Ruf erfüllen. Wegen einer Reihe der schwersten festgestellten Verstöße sowie mehrerer Dutzend schwerwiegender oder sehr schwerwiegender Verstöße wurden Verfahren eingeleitet. "Die Straßenverkehrsinspektion führt eine Reihe von Aktivitäten durch, die sich direkt auf die Erhöhung der Sicherheit im Verkehr und im Straßentransport auswirken, aber auch auf die Gewährleistung der Bedingungen für die Einhaltung der Grundsätze des fairen Wettbewerbs", so der Leiter des ITD.
Die Redaktion hat eine Anfrage zu den Inspektionen der staatlichen Arbeitsinspektion gestellt, aber bis zur Veröffentlichung des Artikels noch keine Antwort erhalten."

1 PLN/Zloty = ca. 0,21 €uro
Die Formulierung "schwerste, schwerwiegende, sehr schwerwiegende Verstösse" (Hervorhebung im letzten Absatz) lässt vermuten, dass die Verfahren mögliche Verstösse gegen die sogenannte "Totsündenliste" (gem. Anhang IV EU VO 1071/2009) umfassen, oder zumindest der etwas weiter gefasste Verstoßkatalog gem. EU VO 2016/403
Kann in letzter Konsequenz im allerschlimmsten Fall sogar den Entzug der Gemeinschaftlizenz zur Folge haben.