Benntrans Verkehrs-Logistik aufgelöst

Amtsgericht Rottweil

- Insolvenzgericht -



Beschluss vom 21.08.2012





In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der



BENNTRANS AG, Robert-Bosch-Str. 22, 72186 Empfingen (AG Stuttgart, HRB 726230), vertr.d.d. Vorstand Karl-Heinz Kloeser



wird heute, am 21.08.2012, um 9.30 Uhr, zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse und zur Aufklärung des Sachverhalts angeordnet (§§ 21, 22 InsO):



Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wird bestellt:

Rechtsanwalt Klaus Haischer, Hauptstr. 4, 78727 Oberndorf, Tel.: 07423-81060, Fax: 07423-810610



Verfügungen der Antragstellerin über Gegenstände seines Vermögens sind nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam (§ 21 Abs. 2 Ziff. 2 Alt. 2 InsO).



Der vorläufige Insolvenzverwalter ist nicht der allgemeine Vertreter der Antragstellerin. .Er hat die Aufgabe, durch Überwachung der Antragstellerin ihr Vermögen zu sichern und zu erhalten.



Der vorläufige Insolvenzverwalter wird ermächtigt, Verbindlichkeiten zu Lasten der späteren Insolvenzmasse in entsprechender Anwendung des § 55 Abs.2 InsO zu begründen für die Vorfinanzierung von Insolvenzgeld, insbesondere hinsichtlich der Forderungen des vorfinanzierenden Kreditinstituts bezüglich Zinsen, Kosten und etwaiger von der Bundesagentur für Arbeit nicht erstatteter Differenzbeträge.



Der vorläufige Insolvenzverwalter wird weiter ermächtigt, Verbindlichkeiten zu Lasten der späteren Insolvenzmasse zu begründen für die Bezahlung von Löhnen und Gehältern für diejenigen Arbeitnehmer während des Insolvenzgeldzeitraumes, die aufgrund der Begrenzung auf die Beitragsbemessungsgrenze Teile ihres Bruttoentgeltes nicht über Insolvenzgeld erhalten.



Schuldnern (Drittschuldnern) wird verboten, an die Antragstellerin zu zahlen. Der vorläufige Insolvenzverwalter wird ermächtigt, auf den Namen der Antragstellerin neue Konten zu eröffnen, über Konten der Antragstellerin zu verfügen, Bankguthaben und sonstige Forderungen der Antragstellerin einzuziehen sowie eingehende Gelder entgegenzunehmen. Die Drittschuldner werden aufgefordert, nur noch unter Beachtung dieser Anordnung zu leisten (§ 23 Abs. 1 Satz 3 InsO).



Maßnahmen der Zwangsvollstreckung einschließlich der Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung gegen die Antragstellerin werden untersagt, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind; bereits begonnene Maßnahmen werden einstweilen eingestellt (§ 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO).



Der vorläufige Insolvenzverwalter ist berechtigt, die Geschäftsräume und betrieblichen Einrichtungen der Antragstellerin einschließlich der Nebenräume zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen. Die Antragstellerin hat ihm Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere zu gestatten und sie ihm auf Verlangen bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens herauszugeben. Sie hat ihm alle Auskünfte zu erteilen, die zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse und zur Aufklärung der schuldnerischen Vermögensverhältnisse erforderlich sind. Bei Missachtung dieser Pflicht kann das Gericht die Antragstellerin oder seine organschaftlichen Vertreter zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung laden, zwangsweise vorführen lassen oder in Haft nehmen (§ 22 Abs. 3, §§ 97, 98, 101 InsO).



Der vorläufige Insolvenzverwalter wird zugleich beauftragt, als Sachverständig. zu prüfen, ob ein nach der Rechtsform der Antragstellerin maßgebender Eröffnungsgrund vorliegt, ob eine die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausreichende Masse vorhanden ist und welche Aussichten für eine Fortführung des schuldnerischen Unternehmens bestehen. Im Gutachten ist ausdrücklich dazu Stellung zu nehmen, ob mit einer Befriedigung nachrangiger Insolvenzforderungen (§ 39 InsO) zu rechnen ist. Er hat ferner zu prüfen, ob das schuldnerische Vermögen die Kosten des Verfahrens decken wird (§ 22 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 InsO).





Henninger

Richter am Amtsgericht