Weil es die Empfehlung des Generalanwalts ist und noch kein Urteil - siehe oben.derandereTU schrieb:
Wieso schreibst du könnte?
In einem Prozess vor einem deutschen Gericht müssen die Richter ja auch nicht dem Plädoyer des Staatsanwalts folgen.
Auswirkungen Mobilitätspaket: Umflaggen ausländischer LKW nach Deutschland?
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Es war rhetorisch, @Ahnungslos 3.0
ich persönlich sehe zwei Szenarien.
Wenn alles so bleibt wie es aktuell ist, dann können die Autos verbleiben wo der Fahrer tauscht.
2.
Wenn es wirtschaftlich noch mehr Berg abgeht dann wird es so enden, dass es auf dem Papier eine Rückkehrpflicht auf dem Papier existiert.
Und erst wenn alle Autos die neue Tachos haben kann man der Lage irgendwie Herr werden. -
Aber lässt wieder hübsche Überlegungen für Querdenker etc zu
die Hersteller, egal ob Fahrzeuge oder Elektronik, diese profitieren unweigerlich von dem billigen Transport, und dann kommt es ausgerechnet bei so wichtigen Dingen zu solchen Verzögerungen
lässt definitiv Raum für Verschwörungstheorien -
#71 v. 15.11.2023:
Das EUGH hat heute das Urteil gesprochen und die Rückkehrpflicht zum Heimatstandort nach 8 Wochen gekippt :-(:
Ahnungslos 3.0 schrieb:
Die Klage beim EUGH gegen die Rückkehrpflicht nach spät. 8 Wochen zum Standort könnte erfolgreich sein.Der EUGH-Generalanwalt hat in seinem Schlussantrag den Richtern empfohlen, den entsprechenden Artikel in der EU VO/2020/1055 für nichtig zu erklären.Ahnungslos 3.0 schrieb:
Sollte die anhängige Klage der Ost EU Staaten beim EUGH gegen die Rückkehrpflicht im Mobilitätspaket größtenteils abgewiesen werden, wird die Fuhrparkverlagerung Richtung Westen nochmals zunehmen.
Zu anderen Punkten der Klagen wie Entsenderichtlinie, Einschränkung Kabotage etc. hat der Generalanwalt empfohlen, die Klagen abzuweisen.
Die EUGH Richter folgen häufig den Empfehlungen des Generalanwalts.
Wann das Urteil gesprochen wird, ist noch nicht bekannt.
(Quelle: DVZ online)
EuGH-Entscheidung zu Mobilitätspaket: Rückkehrpflicht für Lkw fällt
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